Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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XXVIII. Civilprozeßordnung.

2. Sofortige Beschwerde kann wirksam vor Zustellung des ange-
fochtenen Beschlusses zugestellt werden, vorausgesetzt, daß der Beschluß
bereits in irgend welcher Weise in die Oeffentlichkeit getreten ist (O.L.G.
Kolmar 11. Juni 1890, Bd. 1 S. 352).
3. Die erweiterte Beschwerdefrist in Abs. 2 Satz 3 ist für den Fall
-des in 8 579 Nr. 1 gedachten Nichtigkeitsgrundes nicht gegeben, wenn der
Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund innerhalb der zweiwöchigen ordent-
lichen Beschwerdefrist kannte, es aber versäumte, die sofortige Beschwerde
während dieser Zeit zu erheben (L.G. Zwickau 1. Okt. 1891, Bd. 2 S- 54).
4. Die der sofortigen Beschwerde unterliegenden Beschlüsse werden
für den sie erlassenden Richter mit dem Moment der Zustellung unab-
änderlich (O.L.G. Dresden 15. Okt. 1895, Bd. 7 S. 113).
8 580. Das rein subjektive Moment, daß sich die Partei des be-
treffenden Briefes nicht erinnert oder ihn für unerheblich erachtet hat, kann
nicht als ausreichend im Sinne von Nr. 75 erachtet werden (O.L.G. Dresden
8. Nov. 1895, Bd. 6 S. 244).
■ § 582. 1, Der Umstand, daß die Partei einen in ihrem Besitz
befindlichen Brief irrthümlich für unerheblich gehalten hat, muß ihr als
Verschulden angerechnet werden (O.L.G. Dresden 8. Nov. 1895, Bd. 6
S. 244).
2. Es enthält ein Verschulden, wenn die Partei die betreffende Ur-
kunde zwar in ihrem Gewahrsam gehabt, von ihrem Besitz aber infolge
unzureichender Ordnung keine Kenntniß gehabt hat (R.Ger. 21. Sept. 1898,
Bd. 8 S. 700).
3. Die Feststellung, ob die Partei ohne ihr Verschulden außer stande
war, den Restitutionsgrund in dem frühem Verfahren geltend zu machen,
unterliegt nicht der Nachprüfung in der Revifionsinstanz (R.Ger. 10. Juli
1896, Bd.6 8.582).
§ 584. Die Zuständigkeit richtet sich nicht nach dem Urtheil, das
angegriffen ist, sondern nach demjenigen, das hätte angegriffen werden
müssen (R.Ger. 2. Mai 1891. Bd. 1 S. 470).
§ 592. Hat eine physische Person den Wechsel vollzogen, und klagt
die gleichlautende Firma den Wechsel ein, so muß der Nachweis der Aktiv-
legitimation durch Urkunden geführt werden (R.Ger. 6. Mai 1896, Bd. 6
S. 388).
§ 595. 1. Ein Strafurtheil ist eine öffentliche Urkunde im Sinne
von 8 415, die im Urkundenprozeß als Beweismittel verwendet werden
kann (R.Ger. 18. Mai 1895, Bd. 8 S. 479).
2. Mangelhafte Urkunden, in denen sich bezüglich wesentlicher Punkte
Lücken befinden, können im Urkundenprozeß nicht benutzt werden (O.L.G.
Dresden 24. Juni 1898, Bd. 8 S. 694).

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