Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Ein Beitrag zur Lehre von den Urtheiissurrogaten.
über gerichtlich verhandelte Streitgegenstände geschlossen werden, somit von
eigentlichen gerichtlichen Vergleichen (transavtiooibus, wie die lateinische
Uebersetzung lautet) zu verstehen."
In der Rechtsprechung wie in der Prozeßliteratur Oesterreichs herrscht denn auch,
soweit ich zu übersehen vermag, Einmüthigkeit darüber, daß als Prozeßvergleich
jeder vor dem Prozeßgerichte abgeschlossene Vertrag anzusehen ist, durch den die
Parteien in der Absicht, dem Rechtsstreite gütlich ein Ende zu machen, ihr im
Prozeß befangenes Rechtsverhältniß selbständig regeln, gleichviel in welcher Weise
dies geschieht, sodaß auch solche vertragsmäßige Einigungen darunter fallen, worin
der Kläger im Einverständnisse mit dem. Beklagten die Klage unter Kostenüber-
nahme zurückzieht, oder der' Beklagte die volle eingeklagte Forderung sei's so-
fort oder in einzelnen ihm bewilligten Teilzahlungen an den Kläger zu bezahlen
verspricht.52) Daß im letzteren Falle, also beim Vorhandensein eines ■ einfachen
Schuldanerkenntnisses des Beklagten, den Parteien die Möglichkeit des Ver-
gleichsabschlusses nicht hat benommen werden sollen, zeigt insbesondere ein Hof-
dekret vom 21. September 1792 (bei Pollak, Geständniß S. 138, 139):
„Da nach dem Gesetze die Exekution nur über ein Urtheil oder gericht-
lichen Vertrag ertheilt werden kann, so muß auch über eine eingestandene
Schuld die Erledigung der Klage durch Urtheil oder gerichtlichen Vertrag
geschehen."
Der Kläger hatte hiernach, wenn der Bellagte den eingeklagten Anspruch schlecht-
hin anerkannte, ohne daß ihm wegen der Art und Weise der Erfüllung besondere
Vergünstigungen, wie Ratenzahlungen und dergleichen, zugestanden werden sollten,
die Wahl, ob er auf Grund des Anerkenntnisses es zum Erlaß eines deklaratorischen
Urtheils kommen lassen oder ob er sich mit dem Beklagten vertragsmäßig da-
hin einigen wollte, daß dieser freiwillig zu leisten versprach, wozu er sonst durch
Richterspruch verurtheilt worden sein würde. Gewiß eine sehr zweckmäßige Rege-
lung, die bei Zugrundelegung der im Vorstehenden vertretenen Verglcichstheorie
auch im heutigen deutschen Civilprozesse anwendbar erscheint, während die herrschende
Lehre den Kläger in einem Falle der hervorgehobenen Art ohne Noth dazu drängt,
stets auf dem Erlasse eines Anerkenntnißurtheils wider den Beklagten zu bestehen.

6a) Ullmann, Oesterreich. Civilprozeßrecht (2. Aust.) S. 217: „Man nennt im Prozeß-
bereiche .Vergleich' jede vereinbarte Bestimmung eines streitigen Rechtsverhältnisses"; vgl. auch
Hasenöhrl, Oesterreich. Oblig. Recht § 82 N. 14.
Die neue Oesterreich. Exekutions-Ordnung vom 27. Mai 1896 hat sich übrigens wieder
der deutschrechtlichen Terminologie zugekehrt. Sie spricht nicht mehr von „gerichtlichen Ver-
trägen", sondern im Einklänge mit der Ausdrucksweise des Civilprozeßgesetzes (§§ 204 flg.)
von „Vergleichen". So namentlich im § 1 Ziff. 5, auch Ziff. 7, 11, 15 und 16. An der
früheren Bedeutung des Begriffs hat jedoch durch diese neu eingeführte Bezeichnung offenbar
nichts geändert werden sollen.

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