Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

XXVIII. Civilprozetzordnung.

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8 322. 1. Die Urtheilssormel ist nur zu verstehen im Zusammen-
hänge mit der Begründung des Klaganspruchs (R.Ger. 5. Mai 1897, Bd. 7
S. 585).
2. Das Wesen der Rechtskraft.besteht darin, daß das, was durch
das Urtheil entschieden ist, nicht mehr.in Frage gestellt , werden kann; des-
halb mutz die Rechtskraft diese Wirkung auch dann äußern, wenn das
früher Entschiedene als Voraussetzung eines neuen Anspruchs geltend ge-
macht wird (R.Ger. 11. Dez. 1897, Bd. 8 S. 120).
3. Durch die Abweisung einer negativen Feststellungsklage wird das
Rechtsverhältniß, dessen Nichtbestehen behauptet wurde, positiv festqestellt
(R.Ger. 25. Jan. 1892, Bd. 2 S. 502).
4. Ist die negative Feststellungsklage abgewiesen und ergeben die
Entscheidungsgründe, daß dies deshalb geschehen ist, weil-die positive
Feststellung gerechtfertigt sei, so hat das ergangene Urtheil die Bedeutung
dieser positiven Feststellung (R.Ger. 13. Mai 1896, Bd. 6 S. 386).
5. Der aus Zahlung verurtheilte Beklagte kann Feststellungsklage
dahin erheben, daß die Zahlung aus einem andern Rechtsgrunde als der
Kläger angegeben, gezahlt sei (R.Ger. 13. April 1891, Bd. 1 S. 386).
6. Es ist zulässig, die rechtskräftig abgewiesene Forderung aus einem
andern Rechtsgrund wieder geltend zu machen (R.Ger. 22. Febr. 1892
Bd. 2 S. 154).
7. Die Geltendmachung einer zur Kompetenz des Gewerbegerichts
gehörigen Gegenforderung im Wege der Aufrechnungseinrede vor den
ordentlichen Gerichten ist unzulässig (L.G. Leipzig 26.Sept. 1892, Bd.3 S.182).
8. Wenn die Klage nur deshalb abgewiesen worden ist, weil die
Gegenforderung als begründet angesehen worden ist, kann auch der Be-
klagte Berufung einlegen (R.Ger. 30. Mai 1896, Bd. 6 S. 506).
9. Wenn ein deutsches Gericht die Klage (Deliktsanspruch) abgewiesen
hat, weil das deutsche Gesetz einen Anspruch, wie den eingeklagten, nicht
entstehen läßt, so ist der Kläger nicht gehindert, den Anspruch außerhalb
Deutschlands zu erheben (R.Ger. 9. Juli 1892, Bd. 2 S. 448).
8 328. 1. Schon in dem Vorschützen der Einrede der Unzuständig-
keit liegt ein Einlassen (R.Ger. 21. April 1891, Bd. 1 S. 388).
2. Den österreichischen Gerichten gegenüber ist die Gegenseitigkeit als
verbürgt anzüsehen (R.Ger. 6. Febr. 1892, Bd. 5 S. 696).
3. Nach dem Berner Civilprozeßgesetz ist die Gegenseitigkeit als ver-
bürgt anzusehen (Bd. 1 S. 354). . . .
4. In Dänemark wird Reziprozität nicht verlangt (Bd. 1 S. 353).
8 339. 1. Der Einspruch kann wirksam schon vor Zustellung des
Versäumnißurtheils eingelegt werden (O.L.G. Dresden 4. Juni 1890, Bd. 1
S. 277). . . ...
Archiv f. bürgerl. Recht u. Prozeß. Ergänzungsband. 56

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