Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Dr. Paul, Dä Vergleich im Civilprozeß.

Vertrags ausdrücklich mit ein: den Fall des vertragsmäßigen Schuldanerkenntnisses
(Nr 3) und des vertragsmäßigen Anspruchsverzichls (Nr. 2). Allen diesen Ver-
trägen wird Rechtskraftwirkung zugeschriebeu. „Wenn also die Frage nach
der Identität eines versuchten Rechtsstreits mit einem früher beendigten zu be-
antworten ist, so gelten dieselben Regeln, es mag die Beendigung durch ein rechts-
kräftiges Urtheil oder aber durch einm Vertrag herbeigeführt worden sein. ES
hat in dieser Beziehung die exceptio pacti gleiche Natur mit der exceptio rei
judicatae." (VII. S. 5; vergl. auch Bd. VI. S. 426 N. d, S. 446 N. e.)
Der Unterschied der Auffassung zwischen Savigny und mir betrifft hier-
nach, wie mir scheint, mehr den Ausdruck als das Wesen der Sache. Savigny
hätte, um vollständig zu sein , hinzufügen sollen, daß der Civilprozeß zur Be-
zeichnung des auf die gütliche Beilegung des Rechtsstreits abzielenden unentgeltlichen
Anerkenntnißvertrags (Nr. 2 und 3) sich herkömmlicher Weise ebenfalls des Aus-
drucks „Vergleich" zu bedienen pflegt. Die Prozeßterminologie kennt nur einen
einzigen prozeßbeendenden Vertrag, eben denjenigen, den sie mit dem Namen „Ver-
gleich" belegt. Das gilt sowohl von der heutigen. deutschen Civilprozeßordnung
als voll dem früheren gemeinen Prozeß. Geht man demnach mit Savigny davon
aus, daß dem vertragsmäßig erklärten Schuldanerkeniltnisse und dem vertrags-
mäßigen Anspruchsverzichte der Prozeßparteien dieselbe streiterledigende Kraft zu-
komme wie dem im engeren Sinne sogen. Vergleiche des bürgerlichen Rechts, so
wird man nothwendig dazu gedrängt, den von der Prozeßordnung gebrauchten
Ausdruck „Vergleich" in dem hier vertheidigten weiteren Sinne aufzufassen, wo-
nach er jene beiden anderen Vertragsformen unter 2. und 3. mit in sich einschließt.
Von den deutschen Prozeßgesetzgebungen hat übrigens, was nicht ohne In-
teresse ist, die erst seit Kurzem außer Kraft getretene Oesterreichische Allgem.
Ger.O. vom 1. Mai 1781 den erweiterten prozessualen Bergleichsbegriff aner-
kannt. Die Oesterr. Ger.O. steht vollkommen auf dem Standpunkte Savignys
(System VI. S. 414), daß das Prozeßverfahren außer durch Urtheil auch durch
.Parteivertrag zu Ende geführt werden kann. Sie läßt in der Hauptsache-nur
zwei vollstreckbare Schuldtitel zu: richterlichen Spruch und gerichtlichen Vertrag.
.„Die Exekution soll nicht ertheilt werden als über einen richterlichen
Spruch oder gerichtlichen Vertrag." (8 298.)
Das Gesetz vermeidet es hier also geradezu, den neben der gerichtlichen Entscheidung
als zweiten besonderen VollstreckungStitel zugelassenen Parteiakt mit dem Ausdrucke
„Vergleich" zu bezeichnen. Es wählt dafür den umfassenderen allgemeinen Be-
griff des Vertrags, ohne damit selbstverständlich sachlich etwas Anderes besagen
zu wollen, als was der gemeine Prozeß durch daS Wort „Vergleich" ausgedrückt
hatte. Um hierüber ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, erging zum Ueberfluß
noch ein Hofdekret vom 22. Juni 1805 (mitgetheilt bei Wessely, Handbuch
S. 376), das bestimmt war, jene Gesetzesvorschrift authentisch zu erläutern:
Der § 298 Allgem. Ger.O... . ist nur von solchen Verträgen, die

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