Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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XXVIII. Civilprozeßordnung.

nach Eingang der Unterlagen und Erthetlung des Armenrechts die Rechts-
mittelfrist abgelaufen ist (R.Ger. 20. Dez. 1895, Bd. 6 S. 75).
8 233. 1. Ein Versehen des Gerichtsschreibers, dessen Vermittlung
für die Zustellung des zur Wahrung der Einspruchsfrist dienenden Schrift-
stücks in Anspruch genommen wird, ist ein unabwendbarer Zufall. Das
die Wiedereinsetzung versagende Urtheil ist ein Endurtheil (L.G. Freiberg
29. Mai 1891, Bd. 3 S. 368).
2. Ist die Versäumung dadurch veranlaßt, daß die Partei, die Be-
rufung eingelegt hat, erst kurze Zeit vor Ablauf der Berufungsfrist um
das Armenrecht und die Beiordnung eines Anwalts nachgesucht hat, so ist
das Gesuch um Wiedereinsetzung abzulehnen (O.L.G. Dresden 26. April
1893, Bd. 4 S. 108).
8 234. Hat eine Partei die Berufungsfrist versäumt, weil das Ge-
such um Bewilligung des Armenrechts abgelehnt worden ist, und wird ihr
nachträglich das Armenrecht auf die Beschwerde hin bewilligt, so läuft die
Frist von diesem Zeitpunkt an. Daß die Partei die Einlegung der Be-
schwerde verzögert hat, schadet ihr nicht (R.Ger. 26. Mai 1898, Bd. 8 S. 703).
8 235. Die Frist ist vom Tage des Ablaufs der Frist aus rückwärts
zu rechnen, nicht ist der Tag des Ueberreichens des Schriftstücks an den
Beamten zum Ausgangspunkt zu nehmen und von da an vorwärts zu
rechnen (L.G. Leipzig 15. April 1893, Bd. 4 S. 720).
8 239. Das die Berechtigung zur Aufnahme aussprechende Urtheil
ist ein der selbständigen Berufung nicht fähiges Zwischenurtheil (R.Ger.
5. Rov. 1890, Bd. 1 S. 60).
8 240. 1. Die Klage aus Erfüllung eines Miethvertrags bezüglich
eines dem Kridar gehörigen Grundstücks betrifft die Konkursmasse. Die
Erklärung des Konkursverwalters, daß er das Grundstück nicht zur Konkurs-
masse ziehe, hat keine rückwirkende Kraft. Ist das Verfahren durch die
Konkurseröffnung unterbrochen, so muß in einem solchen Falle der Prozeß
dem Kridar gegenüber wieder ausgenommen werden' (O.L.G. Dresden,
22. Dez. 1890. Bd. 1 S. 149)..
2. Das Verfahren kann auch aus den übereinstimmenden Antrag der
beiden ursprünglichen Prozeßparteien nicht ausgenommen werden, wenn der
. Konkursverwalter die Forderung des Klägers anerkennt, der Gemeinschuldner
aber im Prüfungstermin die Forderung nicht bestritten, sondern sich damit
begnügt hat, auf den Verwalter einzuwirken, daß dieser der Forderung
widersprechen solle. (O.L.G. Dresden 5. März 1891, Bd. 1 S. 665).
3. Auch der Gläubiger, der für eine ihm angemeldete Forderung
vor der Konkurseröffnung ein — nicht in Rechtskraft übergegangenes —
Urtheil erlangt hat, kann, wenn die Forderung im Prüfungstermin vom
Verwalter und Gemeinschuldner bestritten wird, die Feststellung durch

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