Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

XXVIII. Civilprozeßordnung. 863
4. Die Vorschrift in 8 99 setzt voraus, daß die die Entscheidung
über den Kostenpunkt anfechtende Partei auch in der Hauptsache als Partei
betheiligt sei. Ihre Anwendung ist ausgeschlossen, wenn durch die Ent-
scheidung über den Kostenpunkt eine dritte Person betroffen wird, die keine
Parteistellung einnimmt (R.Ger. 2. Juli 1891, Bd. 2 S. 518),
5. Ist die Berufung zulässigerweise eingelegt worden, so geht das
Recht aus Berichtigung des angefochtenen Urtheils im Kostenpunkte nicht
dadurch verloren, daß der Rechtsstreit vor der zweitinstanzlichen Ent-
scheidung sich bis auf den Kostenpunkt erledigt (O.L.G. Dresden 7. Okt.
1890, Bd. 1 S. 74).
6. Wenn der zur Zahlung verurtheilte Beklagte, der nur die Fälligkeit
der Klagforderung bestritten hatte, nach Verkündung des erstinstanzlichen
Urtheils zahlt, weil nach seiner Darstellung nunmehr die Fälligkeit ein-
getreten ist, so ist trotzdem die Berufung gegen das erste Urtheil zulässig
(O.L.G. Dresden 3. Jan. 1894; a. M. R.Ger. 7. Juni 1894, Bd. 4 S. 361, 718).
7. Ueber die Kosten einer einstweiligen Verfügung kann nicht in
einem besondern Prozeffe reklamirt werden, nachdem eine Entscheidung
über die Rechtmäßigkeit der Verfügung infolge eines Vergleichs aus-
geschloffen ist (R.Ger. 8. März 1899, Bd. 9 S. 391).
8. Die Vorschrift in 8 99 bezieht sich auch aus die Kosten des Kosten-
feststellungsverfahrens (R.Ger. 4. März 1891, Bd. I S. 253).
§ 100. 1. Die Bestimmung in Abs. 1 findet Anwendung ohne Rück-
sicht auf den Kostenaufwand der einzelnen Personen und dessen verschiedene
Höhe. Abs. 2 kann nur im Urtheil, nicht mehr im Kostensestsetzungsversahren
Anwendung finden (L.G. Dresden 7. April 1893, Bd. 3 S. 494).
2. Ueber die Ersatzansprüche der einzelnen Streitgenossen unter-
einander bezüglich der Kosten hat das Gericht nicht im Urtheil zu ent-
scheiden (R.Ger. 12. Juli 1895, Bd. 5 S. 583).
3. Ist im Urtheil gesagt, die Kosten habe der Beklagte A zu tragen,
soweit sie durch das Verfahren gegen ihn, und B, soweit sie durch das
Verfahren gegen ihn entstanden sind, so haben die Beklagten die Kosten je
zur Hälfte zu tragen, wenn die Beklagten als Streitgenossen anzusehen
sind und nicht durchweg getrennte Kosten gegen sie entstanden sind (R.Ger.
25. April 1898, Bd. 8 S. 315).
§ 102. Die dem Anwalt auferlegte Haftung erstreckt sich auf ein
von seinem bestellten Vertreter verhangenes grobes Verschulden (R.Ger.
13. Okt. 1894, Bd. 4 S. 719).
8 104. 1. Im Anwaltsprozesse ist für das Kostenfestsetzungsverfahren
die Beibringung einer Vollmacht nicht erforderlich (K.G. 8. Juni 1896, Bd. 7
S. 442).

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