Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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XXVI. Konkursordnung.

3. Wenn ein Zwangsvergleich zu stande gekommen ist, ist ein zwischen
dem Gemeinschuldner und einem Konkursgläubiger ohne Zustimmung der
übrigen Gläubiger getroffenes Abkommen auch dann nichtig, wenn darin
dem betreffenden Gläubiger nicht nur für den Fall des Zwangsvergleichs,
sondern auch für den Fall der Beendigung des Verfahrens aus anderm
Wege besondere Vortheile zugesichert sind (R.Ger. 7. Nov. 1891, Bd. 2 <5,516).
§ 188. Der Zwangsvergleich ist zu verwerfen, wenn er nur'dadurch
zu stande gekommen ist, daß die ihn ablehnenden Gläubiger durch den mit
dem Gemeinschuldner verwandten Hauptgläubiger überstimmt worden sind
(L.G, Plauen 30. Sept. 1891, Bd. 7 S. 118).
§ 190. Auch im Falle des Zwangsvergleichs erfolgt die Aufhebung
des Konkurszustandes erst, wenn die im § 163 vorgeschriebene Bekannt-
machung geschehen ist (O.L.G. Dresden 29. Mai 1895, Bd. 6 S. 240).
§ 192. Der Gemeinschuldner tritt in die vom Konkursverwalter ge-
führten Prozesse als Partei ein (R.Ger. 6. März 1891, Bd. 1 S. 323).
§ 203. Gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung des
Antrags ist weder dem Konkursverwalter noch den Gläubigern eine Be-
schwerde gegeben. Der Gläubiger kann nur nach Veröffentlichung des
Antrags gegen diesen Widerspruch erheben, und der Verwalter kann nur
verlangen, daß er alsdann gehört werde (R.Ger. 18. April 1898, Bd. 9
S. 120).
§ 211. 1. Abs. 2 ist nicht aus Konkursforderungen zu beziehen, bei
denen die persönliche Haftung der Gesellschafter nicht'lediglich auf dieser
ihrer Eigenschaft beruht (O.L.G. Dresden 14. Juni 1890, Bd. 4 S. 206).
2. Die Bestimmung in Abs. 2 findet nur Anwendung auf die zur
Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Gesellschaftsvermögen
der Gesellschaft noch angehörenden Theilhaber, nicht aber aus die vor diesem
Zeitpunkt ausgeschiedenen Gesellschafter. Die volle Haftung dieser, als Mit-
schuldner der Gesellschaft, wird durch den Zwangsvergleich nicht berührt
(R.Ger. 1. März 1892, Bd. 2 S. 517).
§ 212. 1. Die Aberkennung der Forderung im Konkurs über das
Gesellschaftsvermögen schließt auch die Geltendmachung der Forderung im
Konkurs über das Privatvermögen der Gesellschafter aus (R.Ger. 23. Febr.
1893, Bd. 3 S. 714).
2. Der Schuldner eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
kann gegen dessen Forderung aufrechnen mit einer Forderung, die ihm an
die Kommanditgesellschaft zusteht, auch wenn über letztere Konkurs eröffnet
ist (R Ger. 5. Febr. 1898, Bd. 8 S. 453).

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