Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

80 vr. Paul, Der Vergleich im Civilprozeß.
zu können, müßte nach Befinden auf den Gang der mündlichen Verhandlung zu-
rückgegriffen werden, in deren Verlaufe der Vergleich von den Parteien geschlossen
wurde. An ihr wird aber der mit der Ertheilung der Vollstreckungsklausel be-
traute Gerichtsschreiber zumeist gar nicht theilgenvmmen haben, sodaß ihm jede
Möglichkeit fehlt, sich über die Willensmeinung der Parteien, die schließlich zum
Abschlüsse des Vergleichs geführt hat, zu unterrichten.
Wie soll der Gerichtsschreiber sich beispielsweise verhalten, wenn in einer
Dotatioris- und Alimentationssache die Kläger um die Vollstreckungsklausel zu
einem „Vergleiche" nachsuchen, worin sich der Beklagte außer zur Erstattung der
üblichen Geburts- und Tauftosten für das von ihm außer der Ehe erzeugte Kind
weiterhin verpflichtet hat:
1. 50 M als Ausstattung an die KindeSmutter zu bezahlen, sowie
2. zum Unterhalte des KindeS bis zu dessen erfülltem 14. Lebensjahre in
monatlichen Vorausbezahlungen jährlich 72 Jl zu gewähren.
Ist der „Vergleich" ein Vergleich (nach § 1409 des B.G.B.'s) oder ist er
keiner? Vielleicht hat der Beklagte sich zu 2. dem Klagverlangen schlechthin unter-
worfen und nur gegen seine AusstattungSpflicht Einwendungen erhoben, die er
aber hat fallen lassen, nachdem die Klägerin ihre ursprünglich nach Höhe von
100 Jl geltend gemachte Entschädigungsforderung auf die Hälfte ermäßigt hatte.
Dann würde das eigenthümliche Ergebniß herausspringen, daß das Abkommen
für die prozessuale Behandlung in der Zwangsvollstreckungsinstanz gespalten
werden müßte und der Gerichtsschreiber die Bollstreckungsklausel nur zu dem ersten
Vergleichspunkte ertheilen dürfte, nicht dagegen auch zu dem zweiten.
Bei alledem ist der Gerichtsschreiber nur aus Vermuthungen angewiesen.
Er kann nicht wissen, ob bei der im Vergleiche zu Tage getretenen Parteieinigung
die Kläger ihrerseits ebenfalls Opfer gebracht oder ob sie Alles erreicht haben,
waS sie in der Klage begehrt hatten. In erster Linie wird er sich vielleicht da-
mit zu helfen suchen, daß er den Inhalt der Klagschrift zu Rathe zieht. Sieht
er, daß dort zum Unterhalte des Kindes jährlich 120 Jl gefordert waren, während
der Beklagte sich vergleichsweise nur zu jährlich 72 Jl verpflichtet hat, so wird
ihm das einigen Anhalt dafür bieten können, daß die Kläger dem Beklagten durch
entsprechenden Nachlaß an ihrer Forderung in der That entgegengekommen sind,
obschon dieser Schluß leicht trügerisch sein kann. Denn eS ist ebenso gut denkbar,
daß die Kläger ihre im Klagschriftsatze angekündigte höhere Forderung in der
mündlichen Verhandlung gar nicht aufrecht erhalten, sondern sich hier von vorn-
herein mit einem jährlichen UnterhaltSbeitrage von 72 Jl begnügt haben, sodaß eö
zu einem Hin- und Herhandeln mit dem Beklagten über die Größe des von ihm
zu leistenden Beitrags gar nicht gekommen ist. Ueber alles das geben die Akten
keinen Auffchluß. Zuweilen wird nicht einmal aus dem Inhalte des Klagschrift-
satzes über die ursprüngliche Absicht der Klagpartei Auskunft zu holen sein. Ge-
rade bei Ansprüchen auf Unterhaltsgewährung kommt es nicht selten vor, daß eine

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