Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

XIX. Muster- und Modellschutzgesetz. XX. Gebrauchsmusterschutzgesetz. 835

XIX. Gesetz, über Muster- und Modellschutz vom 11. Januar 1876.
§ 1. Die bloße Verwendung andern Materials zu einem, in der-
selben . Form oder Zeichnung bekannten und benutzten Gegenstände kann
nie ein schutzberechtigtes Muster schaffen (R.Ger. 6. Mai 1893, Bd. 3 S. 514).
§ 5. Gegen die Eintragung eines nicht nach dem Gesetz über den
Muster- und Modellschutz zu schützenden Musters hat der davon Betroffene
die Negatorienklage (R.Ger. 26. Nov. 1890, Bd. 1 S. 58).

XX. Gebrauchsmusterschutzgesetz vom 1. Juni 1891.
§ 1. 1. Auch Maschinen sind zu den Arbeitsgeräthschaften zu rechnen
(O.L.G. Dresden 12. Febr. 1895, Bd. 6 S. 57).
2. Ob Maschinen zu den Arbefts- und Gebrauchsgegenständen zu
zählen sind, ist nach Lage des Falles sestzustellen. Auch solche Gegenstände
können geschützt werden, die als Theile eines zusammengesetzten Apparates
zu dienen bestimmt sind (R.Ger. 8. Mai 1897, Bd. 7 S. 542).
3. Unter Arbeitsgeräthschaften und Gebrauchsgegenständen sind nur
relativ einfache Werkzeuge und Vorrichtungen zu verstehen, nicht aber künst-
liche, aus vielen ineinandergreisenden Arbeitsmitteln zusammengesetzte, zur
Bewegung durch Naturkräfte bestimmte Maschinen oder die Gesammtheit
einer Reihe selbständiger, zum Zwecke eines auf einer Mehrheit von Arbeits-
vorgängen aufgebauten Betriebes zusammengefügter Vorrichtungen (R.Ger.
6. April 1898, Bd. 8 S. 314).
4. Erforderlich ist, daß die gewerbliche Verwerthbarkeit des Gegen-
standes in der neuen Gestaltung dauernd möglich ist (R.Ger. 3. März 1897,
Bd. 7 S. 317).
5. Maßgebend für die Frage der Neuheit ist die Zeit der erfolgten
Anmeldung; darunter kann nur eine solche Anmeldung verstanden werden,
die erkennen läßt, daß der Gebrauchsmusterschutz verlangt wird (R.Ger.
. 11. April 1896, Bd. 6 S. 267).
6. Neues Material allein stellt den Begriff eines neuen Modells nicht
her. Die Neuheit fehlt, wenn eine besondere Anordnung eines bekannten
Stoffes nichts weiter thut, als die bekannten physikalischen Eigenschaften
eines bekannten Stoffes für einen bekannten Zweck in bekannter Form
verwendet (R.Ger. 8. Juli 1895, Bd. 5 S. 674).
7. Eine offenkundige Benutzung liegt dann vor, wenn die Benutzung
durch andere Sachverständige möglich erscheint (R.Ger. 18. Mai 1898, Bd. 8
S. 499; R Ger. 19. April 1899, Bd. 9 S. 521).

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