Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

XI. Gesetz, betr- G. m. b. H. XII. Gewerbeordnung.

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XI. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April
1892/20. Mai 1898.
§ 2. Das Gesetz kennt keine bloß vorläufige Betheiligung an einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (R.Ger. 5. April 1894, Bd. 4 S. 319).
8 11. Die Gesellschaft kann vor ihrer Begründung und Eintragung
mit einem Dritten überhaupt nicht in der Weise kontrahiren, daß das Er-
worbene oder die Vergütung dafür aus das Stammkapital übernommen
oder verrechnet wird (R.Ger. 1. Febr. 1896, Bd. 6 S. 210).
8 15. Die Formvorschriften des § 15 find auch auf den Fall der
Veräußerung von Theilen eines Geschäftsantheils anwendbar (R.Ger.
8. April 1899, Bd. 9 S. 629).
XII. Gewerbeordnung in der Fassung vom 30. Juni 1900.
8 10. 1. Dem Dresdener Pfannenzinsbannrechte sind sämmtliche
Brauereien unterworfen, welche vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung
bestanden; nicht aber diejenigen, die erst nach dem Inkrafttreten der Ge-
werbeordnung neu begründet sind (R.Ger. 19. Nov. 1891, Bd. 2 S. 159).
2. Die Bestimmung in 8 10 steht der Ausübung eines Zwangs-
und Bannrechtes auch denjenigen Personen gegenüber, die erst nach dem
Inkrafttreten der Gewerbeordnung ihren Wohnsitz in den Stammbezirk
verlegt und dort einen diesem Rechte unterworfenen Gewerbebetrieb be-
gonnen haben, nicht entgegen (R.Ger. 8. Juli 1897, Bd. 7 S. 459).
8 51. In dem Falle des 8 23 Abs. 2 kann der davon Betroffene eine
Entschädigung, analog der Bestimmung in 8 51, nicht verlangen (R.Ger.
29. Okt. 1890, Bd. 6 S. 711).
8 96. Innungen sind auch jetzt nicht Korporationen rein privat-
rechtlicher Natur; über die Gültigkeit eines aus Auflösung gerichteten Be-
schluffes der Innung kann nicht im ordentlichen Rechtsweg entschieden
werden (R.Ger. 12. Febr. 1891, Bd. 1 S. 403).
8 105. Zu den gewerblichen Arbeitern gehören nicht diejenigen Per-
sonen, die für bestimmte Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsstätten
der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse dergestalt be-
schäftigt werden, daß sie in sog. Hausindustrie bloß einzelne Leistungen
gegen Stück- oder Akkordlohn verrichten und abliesern (L.G. Freiberg
10. Jan. 1890, Bd. 1 S. 752).
8 113. 1. Wenn die Arbeiter die Ausdehnung des Zeugnisses gemäß
Abs. 2 verlangen, so ist der Arbeitgeber berechtigt, tadelnde, aus das
Arbeitsverhältniß bezügliche Bemerkungen (z. B. Streift in das Zeugniß
zu schreiben (L.G. Dresden 29. März. 1897, Bd. 7 S. 555).

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