Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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X. Genossenschaftsgesetz.

X. Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirttzschastsgenossenschasten, vom 1. Mai
1889/20. Mai 1898.
§ 15. Ein vor Eintragung gegebenes Versprechen, beizutreten, ist
nur wirksam, wenn es zu einer Zeit abgegeben wird, wo die wesentlichen
Grundlagen des Statuts bereits feststehen (R.Ger.28.Jan. 1893, Bd.3 S. 118).
8 25. 1. Die Vorschrift in Abs. 1 Satz 3 darf nicht durch das
Statut abgeändert werden (R.Ger. 22. Sept. 1896, Bd. 6 S. 649).
2. Det Vorstand kann nicht einem Vorstandsmitglied einen ganzen
Geschäftszweig zur alleinigen Verwaltung übertragen. Geschieht dies
dennoch und ist dieses Verfahren den Genoffen jahrelang bekannt, so
können sie daraus Dritten gegenüber einen Einwand nicht herleiten (R.Ger.
27. Febr. 1897 Bd. 7 S. 318).
§ 51. 1. Die Wahrung der Klagfrist ist von Amtswegen zu berück-
sichtigen (R.Ger. 23. Sept. 1896, Bd. 6 S. 650).
2. Die Bestimmung in § 51 kann gegen ausgeschiedene Genossen
nicht geltend gemacht werden (O.L.G. Dresden 4. März 1895, Bd. 5 S. 670).
8 73. Durch die Bestimmung in 8 73 wird das durch das Aus-
scheiden eines Genossen zwischen ihm und der Genoffenschast entstehende
Rechtsverhältnitz selbständig und ausschließlich geregelt. Die sich hieraus
für den Ausgeschiedenen ergebenden Rechte können weder durch das Statut
noch durch die Generalversammlung genommen oder beschränkt werden
(R.Ger. 25. Juni 1896, Bd. 6 S. 797).
8 111- Auch für die Klage eines angeblichen Genossen, durch die
die Feststellung des Nichtbestehens seiner Verpflichtung zur Einzahlung
eines bestimmten Betrags unter der Behauptung begehrt wird, daß er
nicht Genosse sei, ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig (O.L.G.
Dresden, 13. Mai 1893, Bd. 3 S. 629).
8 112. Der rechtskräftige Verweisungsbeschluß bezieht sich auch aus
verspätete Anfechtungsklagen; mit dem Verweisungsbeschluffe wird die Zu-
ständigkeit des Landgerichts für den ganzen Umfang der Ansechtungs-
ansprüche sestgestellt (R.Ger. 30. Okt. 1893, Bd. 4 g. 208).
8 122. Nur diejenige Forderung, die bereits im Konkursverfahren
als richtig sestgestellt worden ist, kann nach Abzug der bei der Vertheilung
im Konkursverfahren auf sie gefallenen Beträge nach Beendigung des Kon-
kurses gegen die einzelnen solidarisch haftenden Gesellschafter verfolgt
werden (O.L.G. Dresden 4. April 1895, Bd. 5 S. 672).
8 137. Eine Berechtigung wie eine Verpflichtung des Genoffen,
aus einem weitern Geschästsantheile kann erst durch die Eintragung
dieses Geschäftsantheils in die Liste der Genossen begründet werden und
zur Entstehung gelangen (O.L.G. Dresden 10. April 1897, Bd. 7 S. 446).

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