Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

VI. Handelsgesetzbuch.

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15. Wenn der Käufer die ihm gelieferte Waare, weil sie mangelhaft
sei, dem Verkäufer zur Verfügung stellt, gleichwohl aber sie nachher weiter
veräußert, so enthält dies in der Regel ein Abgehen von der Verfügungs-
stellung (O.L.G. Dresden 4. März 1895, Bd. 5 S. 349).
16. Wenn der Käufer über eine Waare, die er zur Verfügung gestellt
hat, noch nachträglich verfügt, so ist darin nicht unter allen Umständen
ein Verzicht aus die Mängelrüge zu finden (R.Ger. I. Juni 1899, Bd. 9
S. 515).
17. Die dem Verkäufer an sich obliegende Beweislast für die Güte
der gelieferten Waare kehrt sich zu Ungunsten des Käufers um, wenn dieser
die Waare vor der Beweiserhebung abhanden kommen läßt (O.L.G. Dresden
5. Juli 1892, Bd. 2 S. 628).
8 378. Wenn der Käufer die Hölzer, deren Maß er bemängelt hat
(Quantitätsmangel), weiter verkauft hat, so trifft ihn die Beweislast (R.Ger.
15. Okt. 1892. Bd. 2 S..526).
8 379. 1. Ein Distanzgeschäft liegt nicht vor, wenn die Waare vom
Käufer bei dem Verkäufer abgenommen und dann erst versendet wird
(O.L.G. Dresden 11. Nov. 1887, Bd. 1 S. 260).
2. Der Käufer darf die von ihm mit Recht beanstandete Waare auch
einem Spediteur zur Aufbewahrung übergeben, und zwar im Namen und
für Rechnung des Verkäufers, der dann dem Spediteur für die Lagerspesen
unmittelbar verhaftet wird (O.L.G. Dresden 29. Nov. 1893, Bd. 4 S. 49).
3. Der Käufer hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an-
zuwenden. Er kann die Waare entweder selbst ausbewahren oder sie einem
Dritten zur Aufbewahrung übergeben; im letzter» Falle haftet er dafür,
daß er bei Auswahl des Dritten die erforderliche Sorgfalt beobachtet hat
(O.L.G. Dresden 5. April 1898, Bd. 8 S. 443).
4. Wenn eine Maschine gekauft und versendet wird, so liegt Distanz-
geschäst vor, auch wenn der Verkäufer die Aufstellung der Maschine über-
nommen hat (R.Ger. 11. Febr. 1897, Bd. 7 S. 253).
5. Das Merkmal des Distanzgeschäfts ist, daß der Verkäufer die
Waare dem Käufer behufs Erfüllung des Kaufvertrags von einem andern
Orte zu übersenden und übersendet hat. Daß das Geschäft an einem
andern Orte als dem des Abschlusses zu erfüllen ist, macht ^es nicht zu
einem Distanzgeschäft (R.Ger. 24. Febr. 1897, Bd. 7 S. 316).
8 385. Ein Kommissionär, der für einen Dritten einen Auftrag zur
Ausführung eines Börsentermingeschästs übernommen hat, ist im Zweifel
als verpflichtet anzusehen, demnächst die Ordre des Kommittenten zum
Abschluß des Gegengeschäfts, das die Spekulation beenden soll, auszuführen
(R.Ger. 14. Juli 1897, Bd. 7 S. 649).

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