Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

VI. Handelsgesetzbuch.

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14. Die Androhung des Selbsthilfeverkaufs hat so zeitig zu erfolgen,
daß damit dem Käufer noch eine ausreichende Frist gewährt wird, um
entweder die Waare noch abzunehmen oder für geeignetes Mitbieten zu
sorgen (O.L.G. Dresden 18. Juli 1895, Bd. 6 S. 42).
15. Die Ausübung des Selbsthilseverkaufs ist im allgemeinen nicht
an eine bestimmte Frist gebunden (R.Ger. 8. Nov. 1893, Bd. 3 S. 809).
16. Die Wahl der Zeit für die Vornahme des Selbsthilseverkaufs
steht in der Regel dem Verkäufer zu (R.Ger. 27. Febr. 1892, Bd. 2 S. 156).
17. Eine gesetzliche Frist, innerhalb deren der Selbsthilseverkaus vor-
genommen werden muß, besteht nicht. Der Verkäufer darf den Zeitpunkt
nach seinem Interesse wählen, wenn nur das Aufschieben des Verkaufs sich
nicht als Arglist gegenüber dem Käufer darstellt (R.Ger. 11. Dez. 1895,
1. Juni 1896, Bd. 6 S. 77, 510).
18. Lag zwischen der Ankündigung und dem Verkauf keine angemessene
Frist, so ist der Verkauf ungültig (R.Ger. 26. Jan. 1895, Bd. 5 S. 189).
19. Der Verkäufer, der bei dem Selbsthilseverkaus etwas versehen
hat, kann bei fortdauerndem Verzüge des Käufers einen neuen Selbsthilse-
verkauf vornehmen (R.Ger. 29. Jan. 1897, Bd. 7 S. 254).
20. Die Anordnung des Verkaufs (ohne Beobachtung der Ersorder-
nisfe des Selbsthilfeverkaufs) durch einstweilige Verfügung ist zulässig
(R.Ger. 6. Juli 1892, Bd. 2 S. 446).
§ 377. 1. Wenn eine wesentliche Eigenschaft der Waare durch bloße
oberflächliche Besichtigung sich nicht seststellen läßt, hierzu vielmehr eine
eingehendere Untersuchung oder eine theilweise Verarbeitung nothwendig
ist, so muß der Käufer bei der ihm obliegenden Prüfung der Waare diese
eingehendere Untersuchungsmethode in Anwendung bringen (O.L.G. Dresden
19. Dez. 1890, Bd. 1 S. 512).
2. Die Uebersendung von Aussallmustern einer zur Weiterveräußerung
bestimmten Waare verpflichtet den Käufer nur zur Prüfung der Aussall-
muster; die Untersuchung der Waare selbst darf er seinem Abnehmer über-
lasten. Die Mängelrüge muß bestimmt sein; sie muß insbesondere er-
kennen lassen, ob der Käufer Mängel der Waare bereits rügen will oder
eine Rüge nur für die Zukunft in Aussicht stellt (O.L.G. Dresden 30. Sept.
1891, Bd. 2 S. 473).
3. Wenn dem Käufer ein angebliches Aussallmuster von der Waare
übersendet wird, das mit der Probe übereinstimmt, und stellt sich später
heraus, daß dieses Ausfallmuster ein Rest der Probe war, während die
Waare mangelhaft ist, so ist der Verkäufer mit dem Einwande der Ver-
spätung der Mängelanzeige nicht zu hören (R.Ger: 12. Jan. 1897, Bd. 7
S. 123).

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