Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

VL Handelsgesetzbuch.

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§ 156. Solange nicht im Wege der Liquidation oder auf andere
Weise die Auseinandersetzung der Gesellschafter vollzogen ist, können Forde-
rungen der Gesellschaft unter deren Firma eingeklagt werden (O.L.G.
Dresden 21. Juni 1892, Bd. 3 S. 311). *
§ 157. 1. Absatz 3 ist auch anzuwenden, wenn ohne Liquidation die
Auseinandersetzung. des Geschäfts seitens eines Gesellschafters und Ab-
findung der anderen erfolgt (R-Ger. 2. Juni 1897, Bd. 7 S. 459).
2. Voraussetzung der Vorschrift in Abs. 2 ist, daß sich nach ab-
geschlossener Liquidation die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesell-
schaft für die gewesenen Gesellschafter bei einem von ihnen oder einem
Dritten in Verwahrung befinden (R.Ger. 29. März 1899, Bd. 9 S. 333).
§ 164. Die Bestimmung enthält kein zwingendes sondern nur ver-
mittelndes Recht; sie gilt nur, soweit der Gesellschastsvertrag nichts anderes
enthält (R.Ger. 1. März 1893, Bd. 3 S. 257).
§ 166. Der Klage des Kommanditisten gegen den Komplementär
auf Richtigstellung der Bilanz für das vor Eintreten der Liquidation ab-
gelaufene Geschäftsjahr kann nicht der Einwand entgegengesetzt werden,
daß erst das Ergebniß der Liquidation abzuwarten sei (R.Ger. 3. Juni
1896, Bd. 6 S. 617).
§ 167. Solange die Liquidation einer Kommanditgesellschaft schwebt,
ist die Forderung des Gesellschafters aus Rückgabe noch nicht existent
(R.Ger. 22. Dez. 1894, Bd. 5 S. 52).
8 171. Wer als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist,
hastet gemäß 8 171 für die Gesellschaftsschulden, auch wenn die Gesell-
schaft nach 8 4 Abs. 2 nicht als. Handelsgesellschaft anzusehen ist (O.L.G.
Dresden 17. Febl 1894, Bd. 4 S. 183).
§ 176. Wenn die Kommanditbetheiligung nur zum Schein vor-
genommen wird, um Dritte zur Kreditbewilligung an den persönlich haf-
tenden Gesellschafter zu bestimmen, so haftet der Kommanditist dem Dritten
aus dem hieraus etwa entstehenden Schaden (O.L.G. Dresden 8. Febr.
1897, Bd. 7 S. 214).
8 182. Der Sitz der Gesellschaft bedingt, wenn nichts anderes im
Statut bestimmt ist, auch den Ort, wo die Generalversammlung zu be-
rufen ist (R.Ger. 12. Mai 1899, Bd. 9 S. 518).
8 184. Das den ersten Aktienzeichnern gegebene Recht, bei Emission
neuer Aktien einen Theil derselben al pari zu übernehmen, gilt nicht,
wenn das Grundkapital herabgesetzt worden ist und durch die neue
Emission seine frühere Höhe noch nicht wieder erreicht (O.L.G. Dresden
22. März 1898, Bd. 9 S. 237).
8 186. Die Konkursmaffe einer Aktiengesellschaft kann nicht aus
den in ihren Händen befindlichen Obligationen ein Recht aus antheilige
Archiv f. bürgerl. Recht u. Prozeß. ErgänzungZvand. 52

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