Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

VI. Handelsgesetzbuch.

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erhält; auch ist der Kommissionär berechtigt, die erhaltene Zahlung zu-
nächst aus seine Aufwendungen zu verrechnen (R.Ger. 6. Juni 1896, Bd. 8
S. 448).
6. Der Agent muß die Folgen ungünstiger Konjunktur mittragen
und kann nicht verlangen, daß der Geschäftsherr das Geschäft mit Schaden
fortsetze (R.Ger. 2. Juli 1892, Bd. 2 ©. 568).
§ 91. 1. Der Agent kann nicht verlangen, daß der Kaufmann die
Richtigkeit der von ihm zum Zwecke der Berechnung der Provision aus-
gestellten Rechnung eidlich bestärkt (R.Ger. 11. Jan. 1899, Bd. 9 S. 315).
2. Zur Einsicht der Bücher ist der Agent nicht berechtigt (O.L.G.
Dresden II. Jan. 1898, Bd. 8 S. 295).
§ 92. 1. Wenn das Verhältniß gelöst werden soll, falls der Agent
nicht ein bestimmtes Quantum verkauft, so genügt es nicht, wenn er selbst
das Quantum zum Zwecke des Weiterverkaufs kaust (R.Ger. 22. April
1892, Bd. 2 S. 309).
2. Als ein wichtiger Grund ist es anzusehen, wenn der Agent bei
der Kreditgewährung nicht mit der ihm obliegenden Sorgfalt und Umsicht
verfährt und dadurch dem Geschäftsherrn erheblichen Schaden zusügt
(R.Ger. 22. Mai 1897, Bd. 7 S.650).
8 115. Das Recht des Widerspruchs kann auch durch einstweilige
Verfügung gesichert werden (O.L.G. Dresden 23. Juni 1898, Bd. 9 S. 232).
8 129. Der Gewinn oder Verlust eines Geschäftsjahres darf bei der
offenen Handelsgesellschaft nach anderen als den in 8 40 aufgestellten
Grundsätzen ermittelt werden, insbesondere ist es zulässig, daß besonders
hohe Abschreibungen von den Kapitalkonten vereinbart werden (R.Ger.
30. April 1891, Bd. 1 S. 499).
8 123. 1. Als Geschäftsbeginn einer offenen Handelsgesellschaft sind
nicht allein alle den eigentlichen Geschäftsbetrieb betreffende oder ihn auch
nur vorbereitende Handlungen anzusehen, sondern es haben als Theilhaber
einer offenen Handelsgesellschaft mit allen daraus sich ergebenden gesetz-
lichen Folgen auch schon diejenigen Personen zu gelten, die gegenüber
einem Dritten als Theilhaber einer solchen Gesellschaft sich zu erkennen
geben und handeln (R.Ger. 26. Jan. 1898, Bd. 8 S. 296).
2. Auch sog. Vorbereitungsgeschäfte sind schon als Gesellschafts-
geschäste anzusehen. Nimmt ein Gesellschafter derartige Geschäfte vor, so
wird auch der andere verpflichtet (OÜ.©: Dresden 29. Dez. 1897, Bd. 8
S. 167).
8 124.' Die offene Handelsgesellschaft kann das Eigenthum an einem
Grundstück unter Umständen auch in der Weise erwerben, daß die Gesell-
schafter zwar persönlich als Eigentümer des von ihnen erworbenen
Grundstücks im Grundbuche eingetragen werden, aber unter sich verab-

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