Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

"VT. Handelsgesetzbuch.

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§ 50. Zulässig ist eine Beschränkung der Prokura insofern, als der
Prokurist einer offenen Handelsgesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem
Gesellschafter zeichnen darf (R.Ger. 29. Okt. 1897, Bd. 8 S. 115).
§ 52. Das Versprechen, einem andern Prokura zu ertheilen und für
eine bestimmte Zeit zu belassen, ist rechtlich unverbindlich, weil es im
Widerspruch mit dem Rechte des jederzeitigen Widerrufs steht (R.Ger.
19. Nov. 1890, Bd. 1 S. 493).
§ 54. 1. Ein Kaufmann, der die Korrespondenz mit Geschäfts-
freunden einem Handlungsgehilfen in der Weise überläßt, daß die Briefe
ohne weitere Prüfung durch den Prinzipal in dessen Namen vom Gehilfen
vollzogen und abgesendet werden, kann die darin enthaltenen Erklärungen
nicht deshalb anfechten, weil sie seinen Absichten nicht entsprochen hätten
(O.L.G. Dresden 21. März 1893. Bd. 3 S. 624).
2. Auch eine Bürgschaft fällt unter die „gewöhnlichen Geschäfte",
wenn sie infolge eines konkreten, vom Geschästsherrn eingegangenen Ge-
schäfts eingegangen wird. Eine ohne Vertretungsmacht abgegebene Er-
klärung kann vom Geschästsherrn auch stillschweigend genehmigt werden
(R.Ger. 2. Mai 1890, Bd. 6 S. 570).
§ 55. Wenn der Reisende mit den ihm bewilligten Spesen nicht
auskommt, muß er das dem Prinzipal mittheilen; ohne dies kann er
höhere Spesen nicht fordern (R.Ger. 6. Mai 1892, Bd. 2 S. 367).
8 58. Wenn der Bevollmächtigte einzelne Funktionen durch Dritte
vornehmen lassen darf, so gilt dies im Zweifel nicht von der Einkassirung
von Geldern (R.Ger. 5. Nov. 1891, Bd. 1 S. 735).
8 59. 1. Unter einer Reisetour im Sinne eines zwischen Prinzipal
und Reisenden geschlossenen Vertrags ist nicht schlechthin jede Reise, sei
sie länger oder kürzer, sondern nur eine solche zu verstehen, deren Ziel
und deren Dauer von vornherein durch das wohlverstandene Interesse der
Firma, insbesondere den Zweck, einen möglichst großen Erfolg bei mög-
lichst geringen Spesen zu erzielen, bestimmt wurde (L.G. Plauen 11. Nov.
1889, Bd. 2 S. 45).
2. Die Personen, die lediglich mit der Bearbeitung oder Verarbeitung
der Waare beschäftigt sind, gehören zu den Gewerbegehilsen. Sind gewerb-
liche und kaufmännische Dienstleistungen zu verrichten, so kommt es darauf
an, welche dieser Beschäftigungen nach Lage des Falles als die hauptsäch-
lichen anzusehen sind (O.L.G. Dresden 19. März 1891, Bd. 2 S. 457). .
3. Wenn der Prinzipal den Reisenden vertragswidrig am Reisen
behindert, ist er verpflichtet, den Aufwand zu ersetzen, den der Reisende
für seinen Unterhalt während der Zeit seiner Behinderung zu bestreiten
hatte (O.L.G. Dresden 30. April 1896, Bd. 6 S.312; vergl. Rechtspr. der
O.L.G. Bd. 2 S. 211).

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