Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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V. Wechselordnung.

Art. 43. Wenn im Protest gesagt wird, daß sich der Beamte ist die
Wohnung des Domiziliaten begeben hat, um dem Acceptanten den Wechsel
vorzulegen, diesen aber nicht angetroffen habe, so liegt kein gültiger Pro-
test vor (R.Ger. I I. Mai 1895, Bd. 5 S. 390).
Art. 47. Der Indossant, der den Wechsel ohne Hinzusügung einer
Ortsbezeichnung weitergegeben hat, hat selbst dann keinen Anspruch aus
die Benachrichtigung von der Protesterhebung, wenn er der Aussteller ist
(O.L.G. Dresden 9. Okt. 1891, Bd. 2 S. 18).
Art. 50. Die Erklärung des ohne Protest zahlenden Domiziliaten,
der zugleich Indossant ist, daß er in dieser Eigenschaft zahle, ist. wirksam
(OL.G. Dresden 9. Mai 1896, Bd. 7 S. 387).
Art. 56. Der Vermerk: „Falls bei N. N. in X." ist als Nothadresse,
nicht als Domizilvermerk aufzufassen (O.L.G. Dresden 15. April 1893,
Bd. 3 S. 551).
Art. 62. 1. Auch im Falle der sog. unberufenen Ehrenzahlung muß
die geschehene Intervention in dem aufgenommenen Protest festgestellt
werden; nur in diesem Falle erlangt der Intervenient die im Art. 63 er-
wähnten Rechte (O.L.G. Dresden 2. März 1894, Bd. 4 S. 178).
2. Der Kontraprotest ist entbehrlich, wenn der vom Notar zur Er-
klärung aus die Nothadresse ausgeforderte Nothadressat vor Ausfertigung
des Protestes mangels Zahlung erklärt hat, daß er die Intervention ab-
lehne (O.L.G. Dresden 22. Aug. 1896, Bd. 4 S. 688).
Art. 63. Der Nothadressat, der unter Protest interveniri, tritt durch
die Ehrenzahlung ohne weiteres in die Rechte des Inhabers gegen den
Honoraten und deffen Vormänner ein. Wenn er den Wechsel mit Protest
dem Honoraten überläßt, bedarf auch dieser keiner weitern Legitimation,
insbesondere keines Giros des Intervenienten zum Vorgehen gegen seine
Vormänner (O.L.G. Dresden 27. Febr. 1894, Bd. 4 S. 180).
Art. 81. Der Umstand allein, daß ein Wechsel zur Sicherstellung
gegeben oder als Depotwechsel gekennzeichnet ist, steht einer Klage aus
Art. 81 nicht entgegen (O.L.G. Dresden 27. Okt. 1890, Bd. 1 S. 489).
Art. 82. 1. Klagt der Kläger als Jnkassomandatar des Vormanns,
so muß er die gegen den Mandanten zustehenden Einreden gegen sich gelten
lassen (R.Ger. 2. Nov. 1892, Bd. 2 S. 710).
2. Wer einem andern aus bloßer Gefälligkeit sein Accept giebt, kann
zwar gegen den Wechselnehmer einen Einwand herleiten, nicht aber gegen
den Erwerber des Wechsels, selbst nicht, wenn dieser weiß, daß der Accep-
tant den Wechsel nur aus Gefälligkeit unterschrieben habe (O.L.G. Dresden
12. Juni 1896, Bd. 7 S. 90).
3. Durch die Ertheilung eines Blankoaccepts und Hingabe des mit
demselben versehenen Wechselpapiers wird zwischen dem Empfänger und

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