Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

804 III. Staatsangehörigkeitsgesetz. IV. Personenstandsgesetz. V. Wechselordnung.

HL Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit
vom 1. Juni 1870.
8 9. Der Offiziersdienst ist Staatsdienst im Sinne dieses Para-
graphen (O.L.G. Dresden 28. Febr. 1899, Bd. 9 S> 636).
LV. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung
vom 6. Februar 1875.
§ 77. Abs. 2 ist anwendbar, wenn das die beständige Trennung
der Ehegatten von Tisch und Bett verfügende Urtheil von einem nicht-
deutschen Gericht erlassen ist (R.Ger. 9. Okt. 1893, Bd. 3 S. 763).
V. Wechselordnung.
Art. 4. 1. Ein Wechsel, der alle Erfordernisse des Art. 4 hat. ist
nicht deshalb ungültig, weil ein durchstrichener, nicht mehr leserlicher Ver-
merk daraus steht (RGer. 26. Sept. 1896, Bd. 6 S. 648).
2. Wenn der Zahlungstag ohne Beifügung der Jahreszahl bezeichnet
ist, ist unter dem angegebenen Monat der nächstfolgende entsprechende
Monat zu verstehen; durch den Mangel der Jahreszahl ist der Wechsel
nicht ungültig (O.L.G. Dresden 11. Nov. 1890, Bd. 1 S. 486).
3. Der Einwand des angeblichen, im Wechselprozeß belangten Aus-
stellers, sein Giro sei gefälscht, wird nicht dadurch hinfällig, daß er außer-
gerichtlich seine Namenszeichnung als echt anerkannt und Zahlung der
Wechselschuld versprochen hat (O.L.G. Dresden 21. März 1893, Bd. 3
S. 452).
4. Es ist zulässig, einen Wechsel auf zwei Personen zu ziehen (O.L.G.
Dresden 16. März 1897, Bd. 7 S. 550)?
5. Zulässig ist die Bezeichnung eines vom Wohnorte des Bezogenen
verschiedenen Zahlungsortes in der Weise, daß als Zahlungsstelle eine
Bank benannt ist, deren Firma ohne weiteres daraus deutet, daß sie an
einem vom Wohnorte des Bezogenen verschiedenen Orte ihre Niederlassung
habe (O.L.G. Dresden 10. März 1891, Bd. 1 S. 484).
6. Beim sog. uneigentlichen Domizilwechsel ist das Geschäftslokal der
Zahlstelle als das für den Wechsel vom Bezogenen für sich gewählte Ge-
schästslokal anzusehen (O.L.G. Dresden 27. Jan. 1891, Bd. 1 S. 490).
Art. 7. Eine Ungenauigkeit in der Schreibweise des Domizilvermerks
schadet nicht; der Protest, der bei den zweifellos gemeinten Firmen erhoben
wird, ist gültig (O.L.G. Dresden 11. Juli 1895, Bd. 6 S. 49).
- Vergl. Entsch. des R.Ger. in Cs. Bd. 46 S. 132 ff. (V. C.-S.).

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