Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Dr. Paul, Der Vergleich im Civilprozeß. _
bar sei, und er bestreitet endlich die Höhe des Schadens. Einigen sich in diesem
Falle die Parteien schließlich dahin, daß der Klager unter Verzicht auf das Mehr-
geförderte sich mit 40 Ji zufrieden giebt, während der Beklagte zu diesem Betrage
seine Schädenpflicht anerkennt, so ist der Vergleich in schönster Ordnung. Beide
Parteien haben durch gegenseitiges Nachgeben der Ungewißheit, die bezüglich des
eingeklagten Schädenanspruchs bisher zwischen ihnen bestand, ein Ende gemacht.
Es ist nunmehr für sie gewiß, daß der Anspruch nach Höhe von 40 Ji zu Recht
besteht, nach Höhe von 60 Jl dagegen nicht besieht.
Wie aber dann, wenn der Beklagte den Klaganspruch von vornherein nicht
bestreitet, sondern nur wegen mangelnder.Zahlungsmittel sich zeitweilig für un-
fähig erMrt, ihn zu befriedigen, und der Kläger, dem Rechnung tragend, mit ihm
eine Übereinkunft trifft, wonach er die eine Hälfte der Forderung erst in einem
halben Jahre, die andere erst nach einem weiteren halben Jahre zu bezahlen
braucht? Wird der Klaganspruch dadurch in irgend einer Beziehung sicherer und
zweifelloser als er es vorher war? Wird dadurch auch nur seine Eindringlichkeit
verstärkt? Möglicher Weise: Ja! Möglicher Weise: Nein! Der Schuldner kann
heute vielleicht seine Verbindlichkeit zur Noth noch erfüllen, wennschon es ihm
sauer ankommen mag. In Jahresfrist können sich seine Verhältnisse inzwischen
so verschlechtert haben, daß er dazu gänzlich außer Stande ist.
Und wie steht's mit der an den Inhalt eines jeden Vergleichsvertrags zu
stellenden Anforderung: mit dem gegenseitigen Nachgeben beider Theile? Daß der
Gläubiger nachgiebt, ist sicher. Er könnte die sofortige Bezahlung des Ganzen
verlangen und er begnügt, sich anstatt dessen mit späteren Theilzahlungen. Allein
ebenso sicher ist, daß der andere Theil kein Opfer bringt. Der Schuldner giebt
nichts auf. Er erlangt im Stundungsvergleiche Vergünstigungen, ohne seinerseits
dem Gläubiger dafür irgend eine Gegenleistung zu bieten. So wenigstens in der
Regel. Im einzelnen Falle können die Verhältnisse ja wohl auch anders liegen.
Es kann sein-, daß der Schuldner nur um der ertheilten Gestundung willen die
Schuld anerkennt, daß er anfänglich geneigt war, sie vor Gericht in Abrede zu
stellen und daß er nur deshalb sich herbeiließ, sie anzuerkennen, weil.der Gläubiger
ihm zu ihrer allmäligen Abtragung längere Zahlungsfristen einräumte. Ich habe
es in meiner Praxis selbst einmal erlebt, daß der Anwalt eines Beklagten, der
die eingeklagte Forderung offenbar nicht mit gutem Gewissen zu bestreiten vermochte,
sich in der mündlichen Verhandlung gleichwohl beharrlich weigerte, ein Anerkenntniß
der Schuld auszusprechen, wofern der Kläger ihm nicht „vergleichsweise" 4 Wochen
Zahlungsfrist bewillige. Dem Kläger blieb, um Weiterungen zu vermeiden, nichts
übrig, als sich schließlich darauf einzulassen. Hier lag zweifellos ein echter Ver-
gleich vor. Der Gläubiger opferte nicht einseitig, sondern er erlangte um den
Preis der Gestundung einen rechtlichen Vortheil, den er bis dahin entbehrt hatte,
nämlich ein glattes Schuldanerkenntniß.
. . Fälle dieser. Art werden indeß wohl immer zu . den Ausnahmen gehören.

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