Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

I. Bürgerliches Gesetzbuch. 795
23. Durch die Statthaftigkeit der Kontraktsklage gegen den Ver-
tretenen wird die Deliktsklage gegen den Vertreter nicht ausgeschloffen
(R.Ger. 14. Nov. 1892, Bd. 2 S. 782).
§ 824. . 1. Für eine unrichtig erstattete Strafanzeige haftet der An-
zeigende nicht, wenn er sich bei sorgsamer Prüfung von der Wahrheit der-
jenigen Thatsachen überzeugt halten durfte, die er als Grundlagen seines
Verdachts der Behörde zur Kenntnißnahme unterbreitete (L.G. Plauen
13. Mai 1886, Bd. 1 S. 613).
2. Abfällige Urtheile in einem Reisehandbuch über ein Gasthaus
verpflichten nicht zum Schadenersatz, wenn sie nicht bewußt wahrheits-
widrig abgegeben sind (L.G. Dresden 5. Jan. 1894, Bd. 5 S. 458).
3. Eine widerrechtliche Handlung liegt nicht vor, wenn jemand, der
öffentlich durch die Zeitungen angegriffen wird, zu seiner Vertheidigung
durch die Zeitungen Thatsachen verbreitet, die wahr sind, wenn sie auch
zugleich geeignet sind, den Gegner in der Meinung anderer herabzusetzen
(R.Ger. 17. Juni 1897, Bd. 7 S. 461).
§ 826. Die Bezeichnung einer ausländischen Firma aus ihren
Waaren: „Made in Germany“ enthält dann einen Betrug zum Schaden
der allein im Inland die Waare sabrizirenden Firma, wenn die aus-
ländische Firma weiß, daß die inländische Firma die einzige ist, die die
Waare sabrizirt, und wenn der ausländische Käufer gerade deutsche Waare
kaufen wollte (R.Ger. 15. Okt. 1892, Bd. 2 S. 624).
8 830. Ist in einer, einer Separationsgemeinschaft gehörenden Grube
infolge Außerachtlassung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln ein Unfall
passirt, so haftet jeder einzelne der Separationsintereffenten (R.Ger. 27. April
1896, Bd. 6 S. 589).
8 831. 1. Wenn ein Mensch durch den Zusammensturz einer Planke
verletzt wird, die an einer Straße zur Abschließung eines Bauplatzes er-
richtet ist, aus der ein Gebäude aufgesührt wird, so haftet der Baumeister
für den Schaden, nicht der Besitzer des Grundstücks (O.L.G. Dresden 9. Juli
1892, Bd. 2 S. 653).
2. Der Bauherr hastet für den Schaden, den ein Dritter bei Aus-
führung des Baues erleidet, wenn er dem Unternehmer die Ausführung
nicht lediglich zur selbständigen Ausführung übertragen hat (R.Ger. 5. Okt.
1894, Bd. 4 S. 638).
3. Wer dem Hausbesitzer gegenüber übernommen hat, bei Glätte das
Bestreuen des Trottoirs zu besorgen, hastet für eine Vernachlässigung dieser
Verpflichtung neben demHausbesitzer (L.G. Freiberg 7. Dez. 1897, Bd.9S.430).
8 836. Wenn der Besitzer des Gebäudes zugleich der Arbeitgeber
des verletzten Arbeiters ist, so kann der letztere nicht neben der Unsallrente
noch Ansprüche aus 8 836 herleiten (R.Ger. 7. Dez. 1894, Bd. 2 S. 54).,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer