Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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I. Bürgerliches Gesetzbuch.

14. Darin, daß der Besitzer eines Wagens oder Schlittens, der zur
Beförderung von Lasten aus öffentlichen Wegen benutzt wird, daran keine.
Hemmvorrichtung hat anbringen lassen, isi nicht ohne weiteres eine Ver-
schuldung zu erblicken (O.L.G. Dresden 13. Nov. 1893 u. 9. Jan. 1894,
Bd. 5 S. 22).
15. Wer einen durch eine Spiritusflamme gehobenen Papierluft-
ballon steigen läßt, haftet für einen durch Anbrennen des Ballons ent-
standenen Brand (R.Ger. 20. Jan. 1898, Bd. 8 S. 246).
16. Bei Schiffskollisionen spricht, wenn gegen eine strompolizeiliche
Vorschrift verstoßen worden ist, die Vermuthung dafür, daß der Unfall
im ursächlichen Zusammenhang mit dem Zuwiderhandeln stehe (O.L.G.
Dresden 28. April 1898, Bd. 8 S. 464).
17. Die Maßregeln des Börsenvereins deutscher Buchhändler, wo-
nach ein Gewerbsgenosse, der sich gewissen Grundsätzen nicht unterwirft,
von jeder Verkehrsgemeinschast mit den Genossen ausgeschlossen und als
ausgeschlossen öffentlich gekennzeichnet wird, sind nicht als widerrechtlich
anzusehen (O.L.G. Dresden 4. Jan. 1893, Bd. 3 S. 559).
18. Es enthält keine rechtswidrige Handlung, wenn, nachdem in einer
Fabrik die Arbeiter die Arbeit eingestellt haben, von diesen oder deren
Beauftragten in öffentlichen Blättern vor dem Zuzug anderer Arbeiter
nach der Fabrik gewarnt wird (O.L.G. Hamburg 11. Febr. 1898, Bd. 8 S. 305).
19. Wenn der Aussteller eines Wechsels das Accept des Bezogenen
widerrechtlich auf den Wechsel gebracht und den Wechsel begeben hat, so
ist der Bezogene, der vom Aussteller Deckung erhalten und den Wechsel
eingelöst hat, dem Dritten, der später einen gleichen Wechsel angenommen
hat, nicht deshalb schadenersatzpflichtig, weil er die erste Fälschung nicht
zur Anzeige gebracht hat (O.L.G. Dresden 22. Febr. 1894, Bd. 6 S. 606).
20. Der Baumeister, welcher einer Anordnung des Bauherrn gemäß
bei der Anlage des Gebäudes gegen eine polizeiliche Vorschrift handelt,
obwohl er den Bauherrn darauf aufmerksam gemacht hat, wird dem Bau-
herrn gegenüber nicht schadenersatzpflichtig (R.Ger. 20. März 1896, Bd. 6
S. 267).
21. Wenn ein Gebäude während des Baues durch die Schuld des
Baumeisters einstürzt, so kann der Bauherr neben dem übrigen Schaden
nicht auch die Zinsen des Baukapitals verlangen (R.Ger. 8. Juli 1892,
Bd. 2 S. 449).
22. Wenn der Verletzte in dem zu seinen Gunsten ausfallenden
Berichtigungsverfahren nach 8 H des Preßgesetzes einen Rechtsanwalt
angenommen hat, so kann er die hierdurch entstandenen Kosten vom Gegner
nicht aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes erstattet verlangen (L.G.
Leipzig 21. Jan. 1897, Bd. 8 S. 93).

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