Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

I. Bürgerliches Gesetzbuch. 79F
4. Der Nutznießer eines Hauses kann für eine mangelhafte Treppen-
anlage, infolge deren jemand verunglückt, nicht verantwortlich gemacht'
werden (R.Ger. 26. März 1896,. Bd. 6 S. 266). - ^ ^ .
5. Aus Z 823 hastet ein Fabrikherr auch Dritten gegenüber^ auf die
8 618 nicht anzuwenden ist, für Verletzungen, die diese infolge Vernach-
lässigung der ihm obliegenden Vorsichtsmaßregeln erleiden (O.L.G. Dresden
8. Febr. 1896, Bd. 6 S: 464). . •
6. Die Gemeinde ist verpflichtet, die zur Sicherung des Verkehrs auf
öffentlichen Wegen notwendigen Schutzvorrichtungen anzubringen (O.L.G.
Dresden, 9. Jan. 1891, Bd. 1 S. 607). !
7. Wenn jemand beim Begehen eines von der Eisenbahn angelegten
Steges, der zum Bahnhof hinführt, verunglückt, weil die am Stege befind-
liche Laterne nicht angebrannt war, so haftet der Eisenbahnfiskus für den
Schaden (R.Ger^ 13. Okt. 1891, Bd. 1 S. 733).
8. Durch die Bestimmung in 8 367 Ziff. 12 St.G.B. soll nicht eine
jede denkbare Gefahr ausschließende Sicherheit hergestellt werden, vielmehr
ist nach den obwaltenden Umständen zu beurtheilen, ob nach vernünftigem
Ermessen bei Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt sich eine Gefahr er-
warten läßt oder nicht (R.Ger. 4. April 1898, Bd. 8 S. 376).
9. Ist eine Grube so verwahrt, daß für einen aufmerksamen Menschen
eine Gefahr nach vernünftigem Ermessen nicht zu erwarten ist, so liegt
darin, daß sie nicht auch noch verdeckt war, kein Verstoß gegen die Vor-
schrift in 8 367 Ziff. 12 St.G.B. (R.Ger. 2. März 1899, Bd. 9 S. 214).
10. Es besteht keine Verbindlichkeit zur Anbringung der Schutzvor-
richtungen an Ausschachtungen, die auf freiem Felde in der Nähe öffent-
licher Wege hergestellt sind (O.L.G. Dresden 30. März 1892, Bd. 2 S. 660;
vergl. Bd. 11 S. 131).
11. Die bloße Duldung eines Bordells seitens der Verwaltungs-
behörde hindert nicht die Geltendmachung der durch den Betrieb eines be-
stimmten Bordells verletzten Privatrechte; die Eigenthümer der Nachbar-
grundstücke können den Bordellbetrieb verbieten (R.Ger. 8. Jan. 1897,
Bd. 7 S. 124).
12. Wer mit einer ansteckenden Krankheit behaftet ist, haftet für
den durch Uebertragung der Krankheit erwachsenen Schaden, wenn er
die Ansteckung fahrlässigerweise verschuldet hat. So hastet ein Blattern-
kranker, der die Eisenbahn benutzt und sein Kupee nicht absperren läßt
(O.L.G. Karlsruhe 25. April 1894, Bd. 7 S. 526).
13. Nimmt ein Arzt ohne oder gegen den Willen des Patienten
eine Operation an diesem vor, so stellt sich seine Handlung als eine ab-
sichtliche und widerrechtliche Körperverletzung dar (O.L.G. Dresden 7. Okt.
1897, Bd. 7 S. 728).

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