Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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I. Bürgerliches Gesetzbuch.

behörde verboten wird, wird er von der Entrichtung der Gegenleistung frei
(O.L.G. Dresden 29. Juni 1892, Bd. 2 S. 633).
2. Sind Räume zum Betriebe der Schankwirthschaft vermiethet
worden und wird dem Miether die Genehmigung zum Schankbetrieb des-
halb versagt, weil sie den polizeilichen Anforderungen nicht genügen, so
sind sie mit Mängeln behaftet, die die bezweckte Benutzung ausschließen
(O.L.G. Dresden 17. Juni 1892, Bd. 2 S. 639).
3. Der Miether eines Ladens, dessen Benutzung durch die von der
Behörde veranlaßte Tieferlegung der Straße beeinträchtigt und dessen Mieth-
werth dadurch vermindert wird, ist berechtigt, theilweisen Erlaß des Mieth-
zinses zu verlangen (O.L.G. Dresden 20. April 1892, Bd. 4 S. 354).
§ 542. 1. Der Bermiether ist verpflichtet, auch dritten Personen, die
sich zum Miether begeben wollen, den Eintritt ins Haus zu gestatten.
Verweigert er den Eintritt, so ist der Miether, von Ausnahmen abgesehen
(z. B. Verweigerung des Eintritts von Personen zweifelhaften Rufes), zur
sofortigen Lösung des Miethverhältnisses berechtigt (L.G. Dresden 19. Juni
1891, Bd. 1 S. 804).
2. Der Miether ist zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn der
Bermiether, entgegen dem Abkommen, die übrigen Miethräume nur an gut
beleumundete Personen zu vermiethen, eine Person aufnimmt, die im
Rufe steht, Kuppelei zu treiben (O.L.G. Dresden 11. Mai 1894, Bd. 4
S. 613).
3. Wenn ein Platz zur Erbauung und Benutzung von Schuppen
vermiethet worden ist, die Baupolizeibehörde aber die Errichtung der
Schuppen nur unter Bedingungen genehmigt, die dem Miether unver-
hältnißmäßige Opfer auferlegen würden, so ist er zum Rücktritt berechtigt
(L.G. Chemnitz 9. Dez. 1892, Bd. 4 S. 616).
§ 549. Wird der Miethvertrag vorzeitig aufgelöst unter der Be-
dingung, daß der Miether „einen neuen Miether bringt", so muß der
Bermiether jede als Miether annehmbare Person annehmcn; lautet aber
die Bedingung: „wenn sich ein passender Miether findet", so hängt die
Erfüllung der Bedingung von der Willkür des Vermiethers ab (L.G.
Plauen 28. Nov. 1897, Bd. 1 S. 802).
8 552. Ein Seeschiff, welches eine Vergnügungsfahrt zu einer Flotten-
parade unternimmt, ist, wenn die Parade einige Tage später als ursprüng-
lich angekündigt stattfindet, nicht verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt an
Ort und Stelle zu warten (Dampfer des Norddeutschen Lloyd in Spithead
am 3. Aug. 1889; R.Ger. 7. Jan. 1891, Bd. I S. 190).
8 561. 1. Sind dem Miether gehörige Sachen von einem Dritten ge-
pfändet und versteigert, und ist der Erlös bereits ausgezahlt worden, so kann
der Bermiether nicht den Pfandgläübiger auf Grund des Miethpfandrechts

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