Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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I. Bürgerliches Gesetzbuch.

§ 401. Durch Weitergabe eines Wechsels seiten des Gläubigers geht
die Forderung, welche durch die spätere Einlösung des Wechsels getilgt
werden soll, auf den Indossatar nicht über. Wenn der Gläubiger die
Forderung abtritt, welche ihm infolge Verbürgung eines Dritten an diesen
zusteht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß damit auch die Forderung an
den Hauptschuldner habe abgetreten werden sollen (O.L.G. Dresden 27. Nov.
1890, Bd. 1 S. 409).
§ 404. 1. Der Cessionar einer Waarenfoxderung kann gegen den
Verkäufer die dem Cedenten aus dem Kaufvertrag zustehenden Rechte aus-
üben; tritt er dem Verkäufer gegenüber vom Vertrag zurück, so thut er das
auf eigne Gefahr (R.Ger. 3. Dez. 1891, Bd. 1 S. 788).
2. Einem Versicherungsschein gegenüber, wonach die Versicherungs-
summe an den Inhaber des Scheins zu zahlen ist, können Gegen-
forderungen, die gegen den Versicherungsnehmer gerichtet sind, so lange
entgegengesetzt werden, bis nicht die Versicherungsgesellschaft Kenntniß von
der Uebertragung der Schuld erlangt hat (R.Ger. 27. Febr. 1892, Bd. 2
S. 157).
§ 415. Mit der Genehmigung der Schuldübernahme seiten des
Gläubigers kann zugleich ein Schulderlaß gegenüber dem bisherigen
Schuldner verbunden sein. Die betreffenden Erklärungen können auch
durch konkludente Handlungen abgegeben werden (R.Ger. 21. Jan. 1899,
Bd. 9 S. 252).
§ 433. I. Wenn der Verkäufer Angemessenheit, der Käufer Verein-
barung des Kaufpreises behauptet, so ist ersterer, wenn er den Kaufpreis
einklagt, beweispflichtig (O.L.G. Dresden 29. Jan. 1892, Bd. 7 S. 70).
2. Es genügt, wenn der Gegenstand im allgemeinen bezeichnet wird,
z. B. „eine Möbeleinrichtung" zu einem bestimmten Preis (R.Ger. 13. Juli
1892, Bd. 2 S. 450).
3. Die Willenseinigung über Waare und Preis genügt zur Perfektion
des Kaufvertrags dann nicht, wenn noch andere Punkte vertragsmäßig
festgesetzt werden sollten (R.Ger. 15. April 1893, Bd. 3 S. 384).
4. Einigung über Kaussache und Preis bedingt den Abschluß des
Kaufvertrags; mit ihr gilt auch der Kauf als abgeschlossen, vorausgesetzt,
daß die Parteien ihr Uebereinkommen nicht noch von anderen Punkten
abhängig gemacht haben (R.Ger. 3. Jan. 1898, Bd. 8 S. 183).
8 438. Aus dem Inhalt des Vertrags kann jedoch auch hervorgehen,
daß der Cedent unbeschränkt das Risiko für die künftige Realisirung des
Postens übernehmen wollte (R.Ger. 23. Mai 1898, Bd. 8 S. 501).
8 446. Wenn der Käufer mit Recht seinen Rücktritt erklärt, der
Verkäufer aber mit der Rücknahme der Waare in Verzug geräth, so geht
die Gefahr wieder aus ihn über (R.Ger. 22. April 1893, Bd. 3 S. 385).

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