Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

758 I. Bürgerliches Gesetzbuch.
jenem Vorbehalt in eingeschränktem Sinne zu lesen (R.Ger. 7. März 1891,
Bd. 1 S. 254).
2. Der Bevollmächtigte kann ein Aecept in der Weise geben, daß er
unmittelbar und ausschließlich den Namen des Vollmachtgebers schreibt
(R.Ger. 14. Jan. 1893, Bd. 3 S. 18; vergl. Rechtspr. der O.L.G. Bd.3 S. 350).
§ 133. 1. Auch wenn der Wortsinn einer Erklärung an sich klar und
bestimmt ist, ist zu erforschen, ob dieser Wortsinn dem wirklichen Willen
der Kontrahenten entspreche (R.Ger. 12. Mai 1894, Bd. 4 S. 318).
2. Die Füglichkeit, dem Inhalte einer Urkunde über ihren Wortlaut
hinaus den Sinn unterzulegen, den alle Betheiligte gewollt haben, wird
dadurch begrenzt, daß der Sinn mit den in der Urkunde zu lesenden
Worten überhaupt noch vereinbar bleiben muß (O.L.G. Dresden 17. Jan.
1895, Bd. 6 S. 117).
3. In ausländischen Urkunden enthaltene Klauseln sind nicht einfach
zu übersetzen, sondern nach dem betreffenden ausländischen Recht zu be-
. urtheilen (R.Ger. 22. Mai 1897. Bd. 7 S. 647).
4. Wenn zwei Deutsche im Auslande einen Versicherungsvertrag
schließen, dabei ein ausländisches Formular benutzen und einige Bestim-
mungen des ausländischen Rechts ausdrücklich ausschließen, so ist anzu-
nehmen, daß sie den Vertrag dem ausländischen Recht unterstellen wollen
(R.Ger. 13. April 1898, Bd. 8 S. 493).
5. Wenn Vertragsrechte für bestimmte Länder abgetreten worden, so
richtet sich das Absatzgebiet nach den zur Zeit des Vertrags bestehenden
Grenzen; durch eine Veränderung der politischen Grenzen (Abtretung von
Elsaß-Lothringen) werden die Absatzgebiete nicht verändert (R.Ger. 9. Nov.
1898, Bd. 9 S. 513).
6. Der Ausdruck „zur successiven Abforderung", ohne Bestimmung
irgend einer Frist, innerhalb deren die Abforderung zu erfolgen hat, ist
im Papierhandel kein allgemein verkehrsüblicher und ist nicht identisch
mit der Vereinbarung auf jederzeitigen Abruf (O.L.G. Dresden 24. Okt.
1895, Bd. 7 S. 63).
7. Durch die Vereinbarung, der Verkäufer habe von ihm verkauftes
Schlachtvieh nach Dresden „franko Schlachthof" zu liefern, übernimmt der
Verkäufer nicht die Verpflichtung, die städtische Eingangssteuer aus seinen
Mitteln zu tragen (O.L.G. Dresden 20. Okt. 1893, Bd. 4 S. 52).
§ 134. 1. Eine Schenkung, die eine Belohnung für eine vom Gesetz
verbotene Dienstleistung (Verschaffung eines Looses einer in Sachsen nicht
zugelassenen Lotterie) darstellt, ist nichtig (L.G. Leipzig 16. Mai 1895,
Bd. 6 S. 294).
2. Es enthält keine Umgehung der polizeilichen Vorschriften über den
Schankbetrieb, wenn der Verpächter eines Gasthofs mit dem Pächter, der

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