Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

I. Bürgerliches Gesetzbuch.

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8 122. Wenn der Verkäufer einer Waare diese auf Reklamation des
Käufers wegen angeblicher Mängel zuriicknimmt, und es sich später heraus-
stellt, daß sich der Käufer bezüglich der Mängel geirrt hat, so ist letzterer
dem Verkäufer gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet (O.L.G.
Dresden 29. Juni 1891, Bd. 1 S. 756).
§ 123. 1. In der bloßen Ankündigung, das Verhalten des andern
Theils der Staatsanwaltschaft zu unterbreiten, kann noch keine widerrecht-
liche Handlungsweise gefunden werden (O.L.G. Dresden 11. Nov. 1891,
Bd. 2 S. 117).
2. Die dem Vater gegenüber ausgesprochene Drohung, wenn er nicht
die von seinem Sohne unterschlagene Summe ersetze, werde sein Sohn bei
der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, ist als eine widerrechtliche anzu-
sehen (O.L.G. Dresden 18. Nov. 1890, Bd. 2 S. 119).
3. Auch bloße Versprechungen können eine unwahre thatsächliche Vor-
spiegelung^ in sich schließen (R.Ger. 14. Dez. 1898. Bd. 9 S. 134);
4. Es enthält keinen Betrug, wenn der Verkäufer bei der Preisverein-
barung dem Käufer verheimlicht, daß er an andere Kunden billiger ver-
kaufe und daß seine Preisverzeichnisse billigere Preise enthielten (O.L.G.
Dresden 29. Nov. 1895, Bd. 7 S. 59).
5. Wenn der Käufer durch unwahre Angaben über den Ursprung der
Waare getäuscht und dadurch zu dem Geschäft bestimmt worden ist, kann
er es wegen Betrugs anfechten (O.L.G. Dresden 8. Nov. 1894, Bd. 6
S. 310). -
6. Wenn der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer'verschweigt,
daß Hypothekenzinsen rückständig seien und die Klage deshalb eingeleitet
sei. so kann der Käufer den Vertrag wegen Betrugs anfechten (O.L.G.
Dresden 11 Okt. 1895, Bd. 6 S. 576).
7. Wenn der Prinzipal eine von seinem Reisenden angenommene un-
günstige Offerte genehmigt, hinterher aber erfährt, daß der Reisende durch
Betrug des Gegenkontrahenten zu der Offerte bestimmt worden ist, kann
er den Vertrag anfechten (R.Ger. 10. März 1892, Bd. 2 S. 158).
8. Ist der Betrug erwiesen, wird aber behauptet, daß der Betrug für
den Betrogenen nicht bestimmend war, so ist nicht der Betrogene, sondern
der andere Thetl beweispflichtig (R.Ger. 22. März 1899, Bd. 9 S. 588).
8 125. Wenn durch Gesetz eine bestimmte Form für die Eingehung
eines gewissen Vertrags vorgeschrieben ist, so ist ein formloses Abkommen
auf Eingehung eines solchen Vertrags ungültig (R.Ger. 8. April 1899,
-Bd. 9 S. 629). '
8 126. 1. Wird die Unterschrift mit einem in einem Zusatz zum
Ausdruck gelangenden Vorbehalt abgegeben, durch den die Erklärung im
Texte der Urkunde eingeschränkt wird, so ist der Text zusammen mit

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