Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 749
Besteht aber für eine Ehe der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft nach fuldaischem
Recht, so tritt die allgemeine Gütergemeinschaft des Bürgerlicheir Gesetzbuchs im Allgemeinen
an dessen Stelle (Ausf.-G. z. B.G.B. 88 183-190).
Im Uebrigen gilt insbesondere wegen der Haftung der Ehegatten Entsprechendes wie
für Neuß ältere Linie unter 6. .
8 191 ordnet noch das Rechtsverhältniß zwischen dem überlebenden Ehegatten und seinen
Abkömmlingen nach fuldaischem Recht.
Schwarzburg-Rndolstadt.
Ist am 1. Jan. 1900 für eine bestehende Ehe kraft Gesetzes oder Vertrags eines der
im Fürstenthume geltenden gesetzlichen Güterrechte maßgebend, so tritt an dessen Stelle das
gesetzliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Erbrecht der Ehegatten bleiben,
aber die bisherigen Gesetze maßgebend und es sind die Rechte, die nach den bisherigen Ge-
setzen dem überlebenden Ehegatten am Nachlasse des verstorbenen zustehen, als erbrechtliche
Wirkungen des bisherigen Güterstands anzusehen (Ausf.-G. z. B.G.B. Art. 134).
Ist durch Vertrag das Verwaltuugs- und Nießbrauchsrecht des Mannes ausgeschlossen, so
gilt Gütertrennung (B.G.B. '88 142*7—1431).
Im Uebrigen gilt Entsprechendes wie für Reuß ältere Linie, s. oben unter b—d.
Pfandrechtliche Sicherungen für das Eingebrachte der Frau, soweit sie vor dem 1. Jan.
1900 bestellt sind, bleiben bestehen (Ausf.-G. z. B.G.B. Art. 135—147).
Schwarzburg-Sondershausm.
Für den Güterstand der am 1. Jan. 1900 bestehenden Ehen, in denen das in der Successions-
ordnung v. 8. Dez. 1829 als das gesetzliche anerkannte Güterrecht des gemeinen Sachsenrechts
gilt, sollen an Stelle der bezüglichen Vorschriften des gemeinen Rechts und der Successions-
ordnung v. 8. Dez. 1629 die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das
gesetzliche Güterrecht gelten sdas Rezeptitiengut wird vorbehaltenes, alles andere ein-
gebrachtes Gutft Vereinbarungen, welche die Ehegatten in Abänderung oder Ergänzung
einzelner Vorschriften des bisherigen gesetzlichen Güterrechts durch Ehevertrag getroffen haben,
behalten für das Verhältniß der Ehegatten untereinander Wirksamkeit. Bezüglich Dritter
gilt B.G.B. 8 1435.
Haben die Ehegatten Gütertrennung durch Ehevertrag vereinbart, so sind die Bestimmungen
im B.G.B. ß8 1427—1430, 1431 Abs. 1 maßgebend.
Im Uebrigen gilt Entsprechendes wie für Reuß ältere Linie oben unter b—ä (Ausf.-G. z.
B.G.B. Art. 48).
Waldeck.
Gilt für eine am 1. Jan. 1900 bestehende Ehe in Waldeck-Pyrmont wohnhafter Ehegatten
der Güterstand des gemeinen Dotalrechts, so tritt an dessen Stelle das gesetzliche Güterrecht
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch wenn die Ehegatten den ersten ehelichen Wohnsitz nicht
in Waldeck-Pyrmont gehabt haben (Ausf.-G. z. B.G.B. Art. 25).
Im Uebrigen gilt Entsprechendes wie für Reuß ältere Linie unter e u. d.
Bestimmt^sich der Güterstand einer Ehe kraft Gesetzes oder Ehevertrags nach einem in
einem andern Bundesstaate geltenden Güterrechte, so treten an Stelle der bisherigen Gesetze
die Vorschriften, die nach den preußischen Uebergangsvorschriften für Ehen mit dem gleichen
Güterstand in Preußen gelten (Art. 27).
Begründen Ehegatten nach dem 1. Jan. 1900 in Waldeck-Pyrmont einen Wohnsitz, so gelten
diese Vorschriften.von der Zeit der Begründung des Wohnsitzes an, ausgenommen der Güter-,
stand ist schon durch die Gesetze eines andern Bundesstaats geändert (Art. 31). Dann kommt
B.G.B. 8 1435 zur Anwendung.
Württemberg.
Der nach dem bisherigen Gesetz begründete Anspruch der Ehefrau, Sicherstellung ihres
Beibringens auf dem unbeweglichen Vermögen ihres Ehemannes zu verlangen,, bleibt für die
am 1. Jan. 1900 bestehenden Ehen aufrecht erhalten sAnspruch auf Eintragung einer Sicherungs-
hypothek (Ausf.-G. z. B.G B. Art. 260)].
Der landrechtliche Voraus der Ehegatten wird aufgehoben (Art. 261).
Der Güterstand der landrechtlichen Errungenschaftsgesellschaft und der auf
Grund eines in Württemberg abgeschlossenen Ehevertrags geltende Güterstand der allge-
meinen Gütergemeinschaft begründen den erbrechtlichen Anspruch der lebenslänglichen
(statutarischen) Nutznießung des überlebenden Ehegatten entsprechend den bisherigen gesetzlichen
Bestimmungen (Art. 262).

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