Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

Sachsm-Attmvurg.
Bezüglich des ehelichen Güterrechts gelten für das Herzogthum dieselben Vorschriften, wie
sie oben für Reuß ältere Linie wiedergegeben sind (Ausf.-G. z. B.G.B. 88 97—101).
Sachsen-Koburg-Gotha. (Ausf.-G. z. B.G.B. Art. 42.)
Mit dem ersten Jan. 1900 treten die bisherigen Vorschriften über die ehelichen Güterrechte
einschließlich deren erbrechtlicher Wirkungen außer Kraft, an ihrer Stelle haben die Vorschriften
dieses Ausführungsgesetzes — und zwar vom Beginn der Eheschließung an — Geltung
(Art. 42 88 1, 2).
1. In den bisherigen Geltungsgebieten der allgemeinen Gütergemeinschaft
wird dieser Güterstand beibehalten sdas sämmtliche Vermögen der Ehe-
gatten, ausgenommen das nach B.G.B. 88 1439, 1440 bezeichnete, wird Gesammt-
gutj, in den Geltungsgebieten der Errungenschaftsgemeinschaft wird im
Allgemeinen als gesetzliches Güterrecht das gesetzliche Güterrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeführt sdas Vermögen der Frau wird — Vor-
behaltsgut ausgenommen — eingebrachtes Gut; Ausnahmen: 88 6—8 des Art. 42;
die 88 9—24 ordnen die Rechtsverhältnisse nach Auflösung der Ehest
2. An die Stelle des gemein- bezw. sachsenrechtlichen Güterstandes der ehemännlichen
Verwaltung und Nutznießung des Frauenguts (dem gesetzlichen Güterstand des
Herzogthums Gotha) tritt das gesetzliche Güterrecht des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
3. Die vertragsmäßigen Güterrechte anlangend, so verlieren mit dem 1. Jan.
1900 diejenigen Bestimmungen der Eheverträge ihre bindende Wirkung, die für
künftige Fälle sog. fortgesetzte Errungenschaftsgemeinschaft, Vorausbestellung oder
Vereinkindschaftung vorschreiben oder regeln; im Uebrigen bleiben Vereinbarungen
der Ehegatten, durch welche einzelne Vorschriften des bisherigen Güterstandes ab-
geändert oder ergänzt werden, im Allgemeinen unberührt.
8 1436 findet auf eine vor dem 1. Jan. 1900 erfolgte Ausschließung oder
Aufhebung der allgemeinen Gütergemeinschaft oder der Errungenschaftsgemeinschaft
oder des gesetzlichen Verwaltungs- oder Nießbrauchsrechts des Ehemannes ent-
sprechende Anwendung.
4. Für die Güterstände im Falle eines Wohnsitzwechsels gelten dieselben Vor-
schriften wie für Pre.ußen (vergl. oben Art. 63, 65).
Sachsen-Meiningen.
Gesetz v. 10. Aug. 1899 über das Ehegülerrecht (Sammlung der Landesverordnungen
S. 368).
Im Allgemeinen gilt zunächst dasselbe wie Art. 42 88 1, 2 des Ausf.-G. z. B.G.B.
für Sachsen-Koburg-Gotha.
In den zur ehemaligen Pflege Koburg gehörig gewesenen Landestheilen wird in
’ den bisherigen Geltungsgebieten der allgemeinen Gütergemeinschaft im Allgemeinen
dieser Güterstand beibehalten (8 3); in den bisherigen Geltungsgebieten der Errungen-
schaftsgemeinschaft wird als gesetzlicher Güterstand das gesetzliche Ehegüterrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeführt (8 5); 8 10 ff. geben erbrechtliche Bestimmungen
An vie Stelle der Güterstände des gemeinen sächsischen Rechts, des hennebergischen
Rechts und des frühereir Amtsbezirks Römhild tritt das gesetzliche Güterrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (8 25) [§§ 26—29 enthalten hierzu erbrechtliche Vorschriftenst
dasselbe wird im Allgemeinen auch an Stelle der Salzunger, Gräfenthaler und Pöß-
necker Stadtstatuten eingeführt, während bezüglich der Saatfelder Stadtstatuten im All-
gemeinen die bisherige allgemeine Gütergemeinschaft gilt (88 30—33 daselbst).
Im Uebrigen vergl. die entsprechenden Vorschriften (Art. 63, 65) für Preußen.
Pfandrechtliche Sicherungen für das eingebrachte Gut der Frau, die vor dem 1. Jan.
1900 bestellt sind, bleiben unberührt (8 42).
Sachsm-Weimar-Eisenachr
1 . Besteht für eine Ehe am 1. Jan. 1900 im Großherzogthume wohnhafter Ehegatten der
Güterstand des Verwaltungs- und Nießbrauchsrechts des Ehemannes nach sächsischem Recht
oder der Verwaltungsgemeinschaft nach preuß. Allg. Landrecht Theil II Tit. 1 Abschn. 5,
so tritt an Stelle des bisherigen Güterrechts das gesetzliche Güterrecht des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, und wenn das Verwaltungs- und Nutznießungsrecht des Ehemannes ausgeschlossen
war, das Gütertrennungsrecht des B.G.B. 88 1427—1430.

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