Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Ein Beitrag zur Lehre von den Urtheilssurrogaten. 71'
Versteht man unter dem im Prozesse zur Beilegung des Rechtsstreits ab»
geschlossenen Vergleiche den Vergleichsvertrag des materiellen bürgerlichen Rechts,
so beschränkt man damit die Anwendung des Prozeßvergleichs auf das Gebiet der
bestrittenen Rechtsverhältnisse. Denn auf dem Boden des Civilrechts ist die
Ungewißheit deS zu ordnenden Rechtsverhältnisses unerläßliche Voraussetzung eines
jeden Vergleichsabschlusses. Was gewiß ist, kann nicht Gegenstand des Vergleichs
sein. Ist mir eine Forderung gegen dm Schuldner bereits rechtskräftig zuge-
sprochen, so habe ich keinen Anlaß, mich mit dem Schuldner darüber erst noch zu
vergleichen. Vielleicht lasse ich mich durch sein Bitten bewegen, meine Forderung
herabzusetzen oder ihm zur Heimzahlung der Schuld Ratenzahlungen zu bewilligen.
Allein, dann schließe ich mit ihm einen Vertrag anderer Art ab: eine Schenkung
oder einen Erlaßvertrag, jedenfalls keinm Vergleich.
Qui transigit, quasi de re dubia et lite incerta neque finita transigit,
.1 1. D. de trans. 2. 15.
Post rem judicatam pactum, nisi donationis causa interponatur,
servari non oportet, (Paul, sentent. L I. § 5).
Der Civilprozeß hat es aber in außerordentlich zahlreichen Fällen gerade
mit der Regelung unstreitiger Rechtsverhältnisse zu thun. Wie häufig kommt
es vor, daß der Anspruchsberechtigte zur Klagerhebung nur verschreitet, um einen
vollstreckbaren Titel in die Hand zu bekommen, während der Anspruch selbst nie
bestritten gewesen ist und vom Schuldner auch in der mündlichen Verhandlung
nicht bestritten wird. Möglich ist ferner, daß der Beklagte den wider ihn erhobenen
Anspruch anfänglich zwar bestritten hatte, daß er aber im Laufe der Verhandlung
sich von der Grundlosigkeit seines Widerspruchs überzeugt und da« Bestreiten
aufgiebt.
In beiden Fällen ist der Abschluß eines civilrechtlichen Vergleichs ausge-
schlossen. Was unbestritten ist, — sei es, daß es von Haus aus nicht bestrittm
war oder daß es aufgehört hatte, bestritten zu sein — kann nicht erst durch gegen-
seitiges Nachgeben der Parteien außer Streit gesetzt werden. Der Umstand, daß
der Klaganspruch überhaupt im Prozeßwege gellend gemacht wird, macht ihn noch
nicht ohne Weiteres „streitig". Auch von einer sonstigen Ungewißheit des in den
Prozeß gezognen Rechtsverhältnisses kann ernstlich keine Rede sein. Man hat das
hin und wieder behaupten wollen mit Rücksicht darauf, daß die Parteien hinsicht-
lich des Streitgegenstandes der sogenannten „Prozeßgefahr" unterworfen seim
(vgl. u. A. Kreisch mar a. a. O. S. 73). Ich kann das nicht zugeben. Wenn
der Beklagte dem im Verhandlungstermine persönlich anwesenden oder prozeßord-
nungsmäßig vertretenen Kläger gegenüber den Klaganspruch schlankweg anerkennt,

umfasse, sofern dadurch die Beendigung des Debitverfahrens herbeigeführt «erden
solle". Der Begriff sei nur deshalb nicht in das Gesetz ausgenommen worden, weil er „dogma«
tischer Natur" sei. In der Sache erklären sich die Motive mit ihm einverstanden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer