Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

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3. -Die Wirkungen der Ehe auf die Vermögensverhältnisse von Ehegatten, die erst
während bestehender Ehe ihren Wohnsitz in das Geltungsgebiet des .hamburgischen
ehelichen Güterrechts verlegt haben, werden nach dem vor der Verlegung des Wohnsitzes
maßgebend gewesenen Güterrechte beurtheilt (§ 30).
Ist die Aenderung des Wohnsitzes vor dem 1. Jan. 1900 erfolgt, so können daraus,
daß nach dem maßgebend bleibenden Güterrechte das Vermögen der Frau für die
Schulden des Mannes nicht haftet, keine Einwendungen hergeleitet werden gegen einen
vor dem 1. Jan. 1900 entstandenen Anspruch eines Dritten oder gegen ein zwischen
einem Dritten und einem der Ehegatten ergangenes rechtskräftiges Urtheil, durch das
über einen vor dem 1. Jan. 1900 rechtshängig gewordenen Anspruch eines Dritten ent-
schieden ist.
Auch im Uebrigen sind die vom Güterstand dieses Gesetzes abweichenden Bestimmungen
des für die Ehegatten maßgebenden Rechts Dritten gegenüber nur wirksam, wenn
eine entsprechende Eintragung in das Güterrechtsregister des zuständigen ham-
burgischen Amtsgerichts erfolgt ist.
Ebenso können, wenn der Wohnsitz erst nach dem 1. Jan. 1900 ins hamburgische
Staatsgebiet verlegt wird, daraus, daß für die Ehegatten ein anderes Güterrecht als
dasjenige dieses Gesetzes maßgebend ist, Dritten gegenüber Einwendungen nur gemäß
B.G.B. Z 1435 hergeleitet werden.
Im Sinne dieser Vorschriften steht ein auf Gesetz beruhender Güterstand einem durch
Vertrag begründeten gleich (§ 30).
Die Vorschriften § 30 finden entsprechende Anwendung, wenn erst nach Eingehung
der Ehe das hamburgische eheliche Güterrecht an dem Orte, an dem die Ehegatten ihren
Wohnsitz haben, Geltung erlangt hat (§ 31).
c) Lübeck.
Aus den Güterstand der Personen, für die am 1. Jan. 1900 das lübeckischegesetzliche.
Güterrecht maßgebend ist, finden von diesem Zeitpunkt ab im Allgemeinen die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das gesetzliche Güterrecht mit Ausnahme des § 1364
Anwendung (tz 100 des Lüb. Ausf.-G. z. B.G.B.).
Vermögen, das vor dem 1. Jan. 1900 erworben ist, bleibt Eigenthum des Ehegatten,
dem es zu dieser Zeit gehört.
Vermögen der Frau, das vorm 1. Jan. 1900 erworben ist, ist nur dann Vorbehaltsgut,
wenn es zu dieser Zeit von der Nutznießung und Verwaltung des Mannes ausgeschlossen
ist. Dritte Personen, deren Rechte nach dem 1. Jan. 1900 entstanden sind, können sich auf
diese Vorschriften nicht berufen; ihre Rechte werden durch diese Vorschriften nicht berührt
(8 ioi).
Das G. v. 26. Okt. 1863 über die Haftung der Ehefrauen für die Verbindlichkeiten
ihrer Ehemänner und die Art. 2 u. 3 des G. v. 26. Okt. 1863, betr. die Einführung des
Handelsgesetzbuchs,, finden keine Anwendung auf Verbindlichkeiten, die nach dem 1. Jan.
1900 entstanden sind (§ 102). Haftet ein Ehegatte nach diesen Gesetzen für Schulden des
andern Ehegatten, so kann er ein Aufgebot der Gläubiger seines Ehegatten beantragen; im
Anträge hat er die ihm bekannten Schulden seines Ehegatten anzugeben und sich zur eid-
lichen Versicherung zu erbieten, daß ihm weitere Schulden nicht bekannt sind (§ 103).
Diese Vorschriften ZK 102, 103 finden auch Anwendung auf die Verbindlichkeiten von
Ehegatten, für die das lübeckische gesetzliche Güterrecht nicht maßgebend ist. Haben die
Ehegatten erst nach dem 1. Jan. 1900 ihren Wohnsitz im lübeckischen Staate genommen, so
haften sie auch nicht für diejenigen Schulden ihres Ehegatten, die vor diesem Zeitpunkte
entstanden sind.
Steht dem Manne kraft gesetzlicher Vorschrift die Verwaltung und Nutznießung am Ver-
mögen der Frau oder an einem Theile dieses Vermögens zu, so haftet er Dritten gegen-
über vom 1. Jan. 1900 ab nach den Vorschriften von B.G.B. §8 1385—1388, auch wenn das
lübeckische gesetzliche Güterrecht für die Ehegatten nicht maßgebend ist (8 105).
Ist eine Ehe, für die der lübeckische gesetzliche Güterstand gilt, nach dem 1. Jan. 1900
aufgelöst, so sind für die Rechte der ehemaligen Ehegatten zu einander oder des überleben-
den Ehegatten zu den Erben des Andern die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs maß-
gebend, soweit sich aus 8 101 nichts Anderes ergiebt (8 104).
Die Vorschriften von B.G.B. 8.8 1357, 1362, 1405 finden Anwendung ohne Rücksicht
darauf, welches Güterrecht für die Ehegatten maßgebend ist. Aus Abweichungen vom
lübeckischen gesetzlichen Güterstand, die sich auf die Verwaltung und Nutznießung des Mannes
beziehen, können einem Dritten gegenüber Einwendungen nur gemäß B.G.B. 8 1435
geltend gemacht werden, sofern das Rechtsgeschäft nach dem 1. Jan. 1900 vorgenommen

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