Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

. . Wird durch Ehevertrag die Gütergemeinschaft aufgehoben, so tritt Güter-
trennung ein, sofern sich aus dem Vertrag nichts Anderes ergiebt (8 5). Für Ver-
bindlichkeiten der Frau, die vor Eintritt der Gütergemeinschaft entstanden sind,
haftet das Sammtgut nicht, wenn sich die Frau ihr ganzes Vermögen, einschließlich dessen,
was während der Ehe von ihr erworben wird, als Sondergut Vorbehalten hat. Wenn
nach dem Ehevertrage die Nutzungen des Sonderguts in das Gesammtgut fließen, so
haftet das Gesammtgut in Höhe der Bereicherung (§ 7).
Für die Rechtsgestaltung nach Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehe-
gatten, für die Abschichtung beteiligter Abkömmlinge, für die Ausgleichungspflicht der
Ehegatten und der betheiligten Abkömmlinge bei Feststellung der Kopftheile, für die Be-
fugniß der Ehegatten zu Verfügungen von Todeswegen, für die Beschränkung des Kopf-
theilsrechts eines Abkömmlings durch letztwillige Verfügung des Ehemanns und für die
Haftung des Beschenkten bei übermäßigen Schenkungen eines Ehegatten gelten die be-
sonderen Vorschriften der 88 9—30 dieses Gesetzes.
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf die am 1. Jan. 1900
bereits bestehenden rechtlichen Verhältnisse, die nach bisherigem Rechte bei beerbter Ehe
mit dem Tode der Frau eiugetreten sind (Sammtgut des beerbten Wittwers), sowie
auf die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Beisitzverhältnisse.
d) Hamburg.
Gesetz, betr. den Güterstand der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz-
buchs geschlossenen Ehen, v. 14. Juli 1899 (G.S. I S. 90).
1. Auf den Güterstand derjenigen am 1. Jan. 1900 bestehenden Ehen, für die
bislang das hamburgische Recht maßgebend gewesen ist, finden in Zukunft an Stelle
dieses Rechts im Allgemeinen die Vorschriften der Neichsgesetze über allgemeine
Gütergemeinschaft Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt (8 1).
Die Vorschriften, nach denen in der ehelichen Gütergemeinschaft zu einem Rechts-
geschäft des Mannes die Zustimmung der Frau, oder in der fortgesetzten Gütergemein-
schaft zu einem Rechtsgeschäft des überlebenden Mannes die Zustimmung der antheils-
berechtigten Abkömmlinge erforderlich ist, bleiben von der Anwendung ausgeschlossen
(8 2).
Ein nach dem 1. Jan. 1900 geschlossener Ehevertrag, durch den der bestehende
Güterstand aufgehoben oder geändert wird, ist Dritten gegenüber nur wirksam,
wenn er in das Güterrechtsregister, des zuständigen Amtsgerichts eingetragen ist (8 3).
Wird durch Ehevertrag der bestehende Güterstand aufgehoben, so tritt Gütertrennung
(B.G.B. 88 1427—1430) ein, sofern sich aus dem Vertrage nichts Anderes ergiebt (8 4).
Wenn vor dem 1. Jan. 1900 die Ehegatten durch einen vor Eingehung der Ehe
geschlossenen Ehevertrag den Güterstand abweichend von dem vor dem 1. Jan. 1900
in Hamburg geltenden Rechte geregelt, oder durch einen vor Eingehung der Ehe oder
während bestehender Ehe geschlossenen Ehevertrag den zur Zeit der Errichtung des Ver-
trags geltenden Güterstand nebst dessen erbrechtlichen Wirkungen für maßgebend er-
klärt haben, so ist der Vertrag in Zukunft für den Güterstand auch dann maßgebend, wenn
er nach den bisherigen Gesetzen unwirksam war (8 5). Zur Wirksamkeit gegen Dritte
ist jedoch Eintragung im Güterrechtsregister erforderlich.
Soweit vor dem 1. Jan. 1900 in Verträgen und letztwilligen Verfügungen der
Güterstand oder die erbrechtlichen Wirkungen des Güterftandes durch Verweisung- auf
das hamburgische Recht bestimmt sind und die Bestimmung erst nach dem 1. Jan. 1900
wirksam wird, finden als hamburgisches Recht die entsprechenden Vorschriften dieses
Gesetzes Anwendung, falls sich nicht aus dem Vertrage oder der letztwilligen Verfügung
ergiebt, daß die Anwendung des zur Zeit der Abgabe der Willenserklärung geltenden
Rechts gewollt, ist (8 7).
Der Mann kaim für den Fall, daß die Ehe durch feinen Tod aufgelöst wird, die
Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch lehtwillige Verfügung ausschließen, auch wenn
die Voraussetzungen von B.G.B. 8 1509 nicht vorliegen (8 17).
Ebenso kann er gemäß 8 17 Abs. 2 der Frau in der Verwaltung und der Verfügung
über das Gesammtgut Beschränkungen auferlegen.
2. Ist eine hamburgische Ehe vor dem 1. Jan. 1900 aufgelöst, so vollzieht sich die
Auseinandersetzung zwischen beit gewesenen Ehegatten oder zwischen dem überlebenden
Ehegatten und den Erben des verstorbenen in der Regel nach den Vorschriften des bis-
herigen Rechts (8 20). 88 21—29 enthalten nähere Vorschriften über die Auseinander-
setzung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft.

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