Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

Dazu: Gesetz, betr. den Güterstand der zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger-
lichen Gesetzbuchs bestehenden Ehen, v. 29. Nov. 1899 (G.Bl. S. 233).
Dem Ausf.-G. z. B.G.B. werden die §§ 163—165 eingefügt.
Die Vorschriften von Ausf.-G. z. B.G.B. 88 144—162 gelten für die am 1. Jan. 1900
in Elsaß-Lothringen bestehenden Ehen, deren Güterstand sich kraft Gesetzes oder
Ehevertrags nach dem Code civil bestimmt, auch dann, wenn die elsaß-lothringischen
Gesetze für den Güterstand nicht maßgebend sind. Diese Vorschriften finden keine An-
wendung auf Ehen, deren Güterstand sich nach dem Badischen Landrecht oder dem Code
civil als dem Rechte eines ausländischen Staats richtet (§ 162 a) [163].
Für die am 1. Jan. 1900 bestehenden Ehen, deren Güterstand sich außer den Fällen
8 162aSatz 1 kraft Gesetzes oder Ehevertrags nach dem bisherigen Rechte eines deutschen
Bundesstaats bestimmt, können, wenn nach den Gesetzen dieses Bundesstaats an die
Stelle des bisherigen Güterstands ein im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelter Güterstand
tritt, die im betreffenden Bundesstaat erlassenen Ueberleitungsvorschriftenv. 1. Jan.
1900 oder einem späteren Zeitpunkt an durch kaiserliche Verordnung eingeführt werden.
8 162 findet Anwendung (8 162 d) [164].
Begründen Ehegatten nach dem 1. Jan. 1900 oder nach dem in 8 162 5 be-
zeichnten Zeitpunkt ihren Wohnsitz in Elsaß-Lothringen, so gelten die Vor-
schriften der 88 144—161, 162a, 1625 von der Zeit der Begründung des Wohnsitzes an.
8 1435 findet entsprechende Anwendung; ein vom gesetzlichen Güterrechte des Bürger-
lichen Gesetzbuchs abweichender Güterstand steht einem vertragsmäßigen gleich (8 162 c)
[165].
Verordnung, betr. den Güterstand der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs geschlossenen Ehen, v. 2. Mai 1900 (G.Bl. S. 101).
Ausführungsbestimmungen zu den 88 161, 165 des vorstehenden Gesetzes.
Bestimmt sich der Güterstand einer vor dem 1. Jan. 1900 geschlossenen Ehe
außer oem Falle des 8 163 des Ausf.-G. z. B.G.B. nach einem Rechte, das bis zum 1. Jan.
1900 in Preußen, Bayern, Sachsen, Hessen, Sachsen-Weimar, Herzogthum Oldenburg,
Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt,
Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer, Reuß
jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe. Lübeck, Bremen, Hamburg Geltung hatte und
haben die Ehegatten am 1. Jan. 1900 ihren Wohnsitz in Elsaß-Lothringen
gehabt, so gelten mit Wirkung vom 1. Jan. 1900 ab für den Güterstand die in dem
betreffenden Bundesstaat erlassenen Vorschriften, durch die der bisherige Güterstand in
einen im Bürgerlichen Gesetzbuche geregelten Güterstand übergeleitet wird.
Der Güterstand bedarf zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das
Güterrechtsregister nicht. Auf die nach dem 1. Jan. 1900 vereinbarten Aenderungen
findet B.G.B. 8 1435 entsprechende Anwendung (8 1).
Haben Ehegatten erst nach dem 1. Jan. 1900 ihren Wohnsitz in Elsaß-Lothringen
begründet, oder begründen sie daselbst ihren Wohnsitz erst nach dem Erlasse dieser Ver-
ordnung, so gilt die Vorschrift des 8 1 Abs. 1 von der Zeit der Begründung des Wohn-
sitzes an. In diesen Fällen findet B.G.B. 8 1435 entsprechende Anwendung; ein vom
gesetzlichen Güterrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichender Güterstand steht einem
vertragsmäßigen gleich (8 2).
Hansestädte, a) Bremen.
Gesetz, Betr. den Güterstand der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz-
buchs geschloffenen Ehen, v. 18. Juli 1899 (G.Bl. S. 82).
Für die eheliche Gütergemeinschaft des bremischen Rechts und ihre erb-
rechtlichen Wirkungen gelten in Zukunft die Vorschriften dieses Gesetzes (8 1).
Auf die eheliche Gütergemeinschaft, ihre Aufhebung und die nach ihrer Beendigung
bei Lebzeiten der Ehegatten eintretenden Folgen finden im Allgemeinen die für
die allgemeine Gütergemeinschaft bei Lebzeiten der Ehegatten geltenden Vorschriften der
Reichsgesetze Anwendung [ausgenommen B.G.B. 88 H15 u. 1446]. Ein nach bis-
herigem Recht gültig geschloffener Ehevertrag bedarf jedoch zur Wirksamkeit gegen Dritte
nicht der Eintragung in das Güterrechtsregister; mir ein Ehevertrag, durch den der nach
diesem Gesetz eintretende Güterstand aufgehoben oder geändert wird, ist
Dritten gegenüber nur gemäß B.G.B. 8 1435 wirksam.
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