Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.
besondere bäuerliche eheliche Güterrecht und die über das eheliche Güterrecht geschlossenen
Verträge An Stelle der bisherigen Gesetze über das Heirathsgut der Frau treten
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das gesetzliche Güterrecht (88 1363
bis 1425), dies gilt auch für die abgeschlossenen Verträge, insoweit in ihnen jene Gesetze für
maßgebend erklärt worden sind. Ws eingebrachtes Gut ist nur das am 1. Jan. 1900 vor-
handene Heirathsgut, das übrige Gut der Frau ist als Vorbehaltsgut zu betrachtenj (§ 73
des Braunschw. Äusf.-G. z. B.G.B.). Rechte, die auf Grund des bisherigen ehelichen Güter-
rechts bis zum 1. Jan. 1900 bereits entstanden find, bleiben in Kraft; dies gilt namentlich von
Rechten, die Gläubiger des Mannes auf Grund des sogenannten Ltatuturu Brunsvicense
gegenüber dem Vermögen der Frau erworben haben (8 74 das.). Weicht das Güterrecht der
am 1. Jan. 1900 bestehenden Ehen von dem gesetzlichen Güterstande des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ab, so sind die Abweichungen bis zum 1. Jan. 1901 in das Güterrechtsregister
einzutragen. Geschieht: dies nicht, so finden auf jene Ehen die Vorschriften des B.G.B.
8 1435 Anwendung, soweit vom 1. Jan. 1901 an Rechtsgeschäfte vorgenommen oder Streit-
sachen anhängig werden. Ausgenommen sind die Ehen, für die das besondere bäuer-
liche Güterrecht gilt. Die Eintragung in das Güterrechtsregister kann von jedem Ehegatten
beantragt werden. B.G.B. 88 1558—1563 finden Anwendung (§ 75 das.).
Clsatz-Lothringen.
Ausf.-G. z. B.G.B. 88 144—162.
Auf den Güterstand der vorm 1. Jan. 1900 geschlossenen Ehen finden von
diesem Zeitpunkte ab:
1. insoweit gesetzliche Gütergemeinschaft herrscht, die Vorschriften des Bürger-
lichen Gesetzbuchs über die Fahrnißgemeinschaft;
2. insoweit durch Ehevertrag die Gütergemeinschaft auf die Errungen-
schaft beschränkt ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Errungenschaftsgemeinschaft;
3. insoweit durch Ehevertrag allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart ist,
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die allgemeine Güter-
gemeinschaft gemäß der 88 145—156 Anwendung.
Was zur Gütergemeinschaft gehört, wird Gesammtgut, was zum Sondergut eines
Ehegatten gehört, wird eingebrachtes Gut dieses Ehegatten (8 145); die Schulden der
Gütergemeinschaft werden Gesammtgutsverbindlichkeiten; den Gläubigern der Frau stehen
die Rechte, die sie gegenüber dem Sondergute der Frau haben, in gleichem Umfang
in Ansehung des.eingebrachten Guts derselben zu (8 146).
Ersatzansprüche, welche den Ehegatten gegen die Gütergemeinschaft oder gegeneinander,
oder der Gütergemeinschaft gegen einen Ehegatten zustehen, bleiben unberührt; ihre
Geltendmachung richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (8 148).
Die gesetzliche Hypothek der Frau bleibt in Ansehung der vor dem 1. Jan. 1900 ent-
standenen Ansprüche unberührt (8 149).
Fortgesetzte Gütergemeinschaft tritt bei der allgemeinen Gütergemeinschaft nur
ein, sofern sie in Zukunft durch Ehevertrag vereinbart wird (8 155).
Ist die Beendigung einer Gütergemeinschaft vorm 1. Jan. I960 eingetreten, so find
für die Rechte und Pflichten der Ehegatten in Ansehung der Gemeinschaft die bisherigen
Vorschriften maßgebend (8 156). Für eine am 1. Jan. 1900 bestehende Güter-
trennung gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Gütertrennung
(8 157).
Ist im Ehevertrag die Gütergemeinschaft gemäß Art. 1530—1535 des Code civil
ausgeschlossen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das gesetz-
liche Güter recht Anwendung (8 158).
Besondere Vereinbarungen der Eheverträge bleiben unberührt (8 159).
Ist im Ehevertrag Dotalrecht vereinbart, so kommt die Beschränkung der Frau in
der Geschäftsfähigkeit in Wegfall. Dies gilt jedoch nicht in Ansehung des Heirathsguts
(Art. 1540, 1541 des Code civil). Betreibt die Frau selbständig ein Erwerbsgeschäft, so
finden die Vorschriften B.G.B. 8 1405 Anwendung. In diesem Falle haftet für die
Verbindlichkeiten der Frau das Heirathsgut ohne Rücksicht auf die Verwaltung und Nutz-
nießung des Mannes (8 160).
Der Güterstand der am 1. Jan. 1900 bestehenden Ehen bedarf zur Wirksamkeit
gegen Dritte der Eintragung in das Güterrechtsregister nicht. Auf Äenderungen,
die nach dem 1. Jan. 1900 vereinbart worden sind, findet B.G.B. 8 1435 entsprechende
Anwendung <8 162).

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