Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesctzgebung in den Jahren 1898—1900.

Dazu: Ausführungsverordnung v. 12. Dez. 1899 zur Hinterlegungsordnung
v. 29. Nov. 1899 (Reg.-Bl. S. 655).
Der Zinssatz beträgt bis auf Weiteres 2 v. H. Die Landeskreditkasse ist als
Hinterlegungsstelle für die Hinterlegung von Stiftungsvermögen zuständig.
Schwarzburg-Ru-olstadt.
Hinterlegungsstellen sind die Amtsgerichte; nur Geld, Werthpapiere, und sonstige Ur-
kunden, sowie Kostbarkeiten können hinterlegt werden (Ausf.-G. z. B.G.B. Art. 27).
Dazu: Hinterlegungsordnung v. 11. Dez. 1899 (G.S. S. 221).
Schtvarzburg-Sondershausen.
Wie Schwarzburg-Rudolstadt (Ausf.-G. z. B.G.B. Art. 12).
Dazu: Hinterlegungsordnung v. 29. Juli 1899 (G.S. S. 153) —
vergl. hierzu die entsprechenden Bestimmungen für Reuß jüngere Linie (§§ 7,11) —
und Verordnung, den Zinssatz für hinterlegte Gelder betr., v. 9. Jan. 1900
(G.S. S. 15).
Der Zinssatz wird auf 2 v. H. bestimmt.
Waldeck.
Gesetz über das Hinterlegungswesen v. 11. Dez. 1899 (Reg.-Bl. S. 225).
Für die Hinterlegung von. Geld, Werthpapieren aus den Inhaber, Werthpapieren
auf Namen, auf welche die Zahlung dem Inhaber geleistet werden kann, und Kostbar-
keiten werden als Hinterlegungsstellen für die Bezirke der Amtsgerichte in Arolsen,
Corbach und Niederwildungen die Kgl. Preuß. Regierung in Kassel, für den Be-
zirk des Amtsgerichs Pyrmont die Kgl. Preuß. Regierung in Hannover be-
stimmt.
Als Kassen der Hinterlegungsstellen dienen die Regierungshauptkassen (Art. 1).
Das hinterlegte Geld geht in das Eigenthum des preußischen Staats über.
Es gelten die Vorschriften der preußischen Hinterlegungsordnung.
Württemberg.
Für die Hinterlegung von Geld, Werthpapieren und sonstigen Urkunden, sowie Kost-
barkeiten werden in Rechtsangelegenheiten.als Hinterlegungsstellen das Oberlandesgericht,
die Landgerichte und die Amtsgerichte bestimmt; bei jedem dieser Gerichte besteht
demgemäß eine Hinterlegungskasse (Ausf.-G. z. B.G.B. Art. 143).
Bei dem Oberlandesgerichte sollen nur solche Hinterlegungen vorgenommen werden, die
mit dem ordentlichen Geschäftskreis des Oberlandesgerichts in Zusammenhang stehen; im
Uebrigen kann die Hinterlegung, soweit nicht durch Gesetz oder durch die Behörde eine
bestimmte Hinterlegungsstelle bezeichnet ist, bei jedem Amtsgericht oder Landgericht erfolgen
(Art. 147).
Hinterlegtes Geld geht, sofern der Hinterleger bei der Hinterlegung nichts Anderes be-
stimmt, in das Eigenthum des Staats über (Art. 151). Das Geld ist dann zu verzinsen.
Für die Verfolgung des Anspruchs auf Herausgabe eines Hinterlegungsgegenstands steht
der ordentliche Rechtsweg gegen den Fiskus offen (Art. 158).
Auch die Gemeinderäthe können als Hinterlegungsstellen bezeichnet werden (Art. 170).
Dazu: Verfügung, betr. das Hinterlegungswesen, v. 1, Dez. 1899
(Reg.-Bl. S. 995).
Ausführungsbestimmungen zu den Art. 143—169, 171 des Ausf.-G. z. B.G.B. und
zu dessen Nebengesetzen v. 28. Juli 1899.
Der Staat verzinst die in sein Eigenthum übergegangenen hinterlegten Gelder bis
auf Weiteres mit 2,4 v. H., jedoch werden hinterlegte Beträge von weniger als 200 M.
nicht verzinst und höhere Beträge nur insoweit, als sie mit 10 theilbar sind.
Verfügung, betr. die Hinterlegung bei den Gemeinderäthen, v. 1. Dez. 1899
(Reg.-Bl. S. 1032).
Ausführungsbestimmungen zu Art. 170 des Ausf.-G. z. B.G.B. und zu dessen
Nebengesetzen v. 28. Juli 1899.

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