Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 707

buchamts dem Amtsgericht übertragen werden (Art. 1—3). Die Grundbücher
werden in den Gemeinden geführt und aufbewahrt (Art. 6). Hinsichtlich der bisher
exemten standesherrlichen und ritterschaftlichen Güter werden die Amtsgerichte zu Grund-
buchämtern bestellt (Art. 14).
Das Grundbuchamt soll die Erklärung der Auflassung nur entgegennehmen, wenn
die nach B.G.B. § 313 erforderliche Urkunde vorgelegt wird (Art. 22), Theilhypotheken-
briefe können außer vom Grundbuchamt und einem öffentlichen Notar auch von einem
Amtsgericht hergestellt werden (Art. 23).
Art. 24—31 betreffen Grundbuchgeschäfte bezüglich der Fideikommisse, Stammgüter,
Lehne; Art. 33 ff. die Zuständigkeit der Nathsschreiber für die Beurkundung von Ver-
trägen nach B.G.B. §8. 013, 873 und von Erklärungen nach B.G.B. 88 025, 1015.
2. Für jede Gemeinde wird — als staatliche Behörde — ein „ordentliches Vor-
mundschaftsgericht", bestehend aus dem Bezirksnotar und vier Waisenrichtern mit
gleichem Stimmrecht, bestellt (Art. 41 ff.); die im Art. 52 bezeichneten Geschäfte des
Vormundschaftsgerichts sind jedoch den Amtsgerichten Vorbehalten;.die Abänderung
einer Entscheidung des ordentlichen Vormundschaftsgerichts ist bei dem Amtsgericht
nachzusuchen, in dessen Bezirk das Vormundschaftsgericht seinen Sitz hat; unbeschadet
dieser Vorschrift kommt die Zuständigkeit des vorgeordneten Gerichts (G. fr. Ger. 8
Abs. 2) dem Landgericht zu (Art. 53). Die Verrichtungen des Gemeindewaisenraths nimmt
der Gemeinderath wahr (Art. 56). Art. 68—70 betreffen die Anlegung von Mündelgeld.
3. Für jede Gemeinde wird — als staatliche Behörde — ein „ordentliches
Nachlaßgericht" errichtet, dessen Mitglieder regelmäßig die Mitglieder des ordentlichen
Vormundschaftsgerichts sind (Art. 71 ff.). Die Geschäfte des Art. 75 sdarunter insbesondere
die Anordnung der Nachlaßverwaltung auf Antrag eines Nachlaßgläubigers) sind dem
Amtsgerichte Vorbehalten. Im Uebrigen vergl. Art. 53.
4. An die Stelle der Gerichtsnotariate und der Amtsnotariate treten die Bezirks-
notariate (Art. 94), denen die Verrichtungen des Grundbuchamts, der ordentlichen
Vormundschafts- und Nachlaßgerichte und des öffentlichen Notariats (Art. 105) obliegen.
Wer nur das Amt eines öffentlichen Notars im Sinne des Art. 105 des Gesetzes be-
kleidet, ist als solcher nicht Staatsbeamter, er untersteht der Dienstaufsicht der Amts-
gerichte, Landgerichte und des Oberlandesgerichts und ist namentlich berufen, öffentliche
Urkunden aufzunehmen. Oeffentliche Beglaubigungen von Unterschriften können auch
die Ortsvorsteher und Rathsschreiber vornehmen.
5. In Ansehung der Mitglieder des Königl. Hauses in Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit ist das Oberlandesgericht zuständig (Art. 130).
Es folgen Ausführungsbestimmungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere über
Erwerbsbeschränkungen der todten Hand (Art. 140, zuständig zur Genehmigung
die Kreisregierung), über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (Art. 141), über
.das Verbot stückweiser Veräußerung von Grundstücken (Art. 172—174), über Schuld-
verschreibungen auf den Inhaber (Art. 176—188), über den Ersatz des Wildschadens
(Art. 190—201 sder Wildschaden ist in dem im Art. 190 ff. bezeichneten erweiterten Um-
fange zu ersetzen imb vom Beschädigten binnen einer Ausschlußfrist von einer Woche
nach erlangter Kenntniß beim Ortsvorsteher anzumelden), über die Haftung des Staates
und der Gemeinden für ihre Beamten (Art. 202 ff.), über Brandversicherung (Art. 205),
über Jagd- und Fischereirecht (Art. 206), Bergrecht (Art. 207, betrifft das Berg-
gesetz v. 7. Okt. 1874), Zwangsenteignung und Feldbereinigung (Art. 209), über das
Nachbarrecht (Art. 217—254), über die Äufsicht der Amtsgerichte über die Amtsführung
der Standesbeamten (Art. 257, 258).
Angeschlossen sind Abänderungeir zum Ausf.-G. z. G.V.G. v. 24. Jan. 1879 (Art. 3,
9, 33, 34 [betreffen insbesondere Zuziehung von Gerichtsschreibern und Sitzungspolizei
in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)), zum Ausf.-G. z. C.P.O. v. 18. Aug.
1879 (Art. 272), zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
sdie durch dieses Gesetz dem Vollstreckungsgericht zugewiesenen Amtshandlungen sind von
einem vom Vollstreckungsgericht aufzustellenden Kommissar wahrzunehmen. Sicher-
heit kann auch durch Stellung eines Bürgen geleistet werden) und'zum Händelsgesetz-
buche sausländische Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und juristische
Personen bedürfen, um in Württemberg ein stehendes Geschäft mittels Zweigniederlassung
oder ständiger Agentur zu betreiben, der staatlichen Genehmigung (Ministerium des
Innern), wenn das Unternehmen Bank- und Kreditgeschäfte, Sach- oder Lebens-
versicherungen (einschließlich Leibrentenverträge) zum Gegenstände hat, oder wenn keine
Reziprozität besteht (Art. 282)).
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