Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 693
4. Gesetz v. 12. Aug. 1899, betr. die öffentlichen Lasten (Sammlung der Landes-
verordnungen S. 395).
Betrifft die Haftung der Grundstücke für öffentliche Abgaben und Lasten. Die Ver-
pflichtung zu der Leistung trifft, den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks.
5. Gesetz v. 15. August 1899 über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Sammlung
der Landesverordnungen S. 405).
Für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind, soweit nichts Anderes
bestimmt ist, die Amtsgerichte zuständig (Art. 1), daneben insbesondere für die öffent-
liche Beurkundung von Willenserklärungen und sonstigen thatsächlichen Vorgängen
die Notare (Art. 3). Zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften und Aufnahme
von Wechselprotesten sind auch die Gerichtsschreiber bei den Amtsgerichten zuständig
■ (Art. 6).
Zulässig ist auch in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Anwendung
mittelbaren und unmittelbaren Zwangs zur Durchführung von Verfügungen (Art. 22—27),
die Vermittelung der Auseinandersetzung auf Grund von G. fr. Ger. 88 86, 99 kann
einem Notar überwiesen werden (Art. 28 ff.), auch die Beurkundung über andere Gegen-
stände als Rechtsgeschäfte soll regelmäßig in der Form eines Protokolls erfolgen (Art. 57).
Abschnitt VH ordnet die Amtsstellung der durch den Herzog bestellten Notare,
welche Richterqualität haben müssen. In der Regel sollen nur Rechtsanwälte zu Notaren
ernannt werden; der Amtsbezirk des Notars umfaßt das Herzogthum; der Notar ist
Staatsbeamter und hat die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde; er hat einen Diensteid
zu leisten und untersteht'der Aufsicht des Landgerichtspräsidenten und des Staats-
ministeriums, Abtheilung der Justiz.
Zur Nachlaßsicherung, Siegelung, Aufnahme von Nachlaßverzeichniffen sind ins-
besondere auch die Gerne indevorstände zuständig (Art. 106—117).
6. Gesetz v. 13. Aug. 1899 zur Ausführung des Handelsgesetzbuchs
(Sammlung der Landesverordnungen S. 397).
Enthält u. A. Bestimmungen über die Auflösung einer das Gemeinwohl gefährdenden
Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien. Ueber die Auflösung entscheidet
im Verwaltungsstreitverfahren das Landesverwaltungsgericht 1. Instanz, für die Er-
hebung der Klage ist der Landrath zuständig (Art. 4). Zuständig nach H.G.B. 8 367
sind die Landräthe, Magistrate und Bürgermeisterämter (Art. 5).
7. Gesetz v. 16. Aug. 1899 zur Ausführung des Reichsgesetzes v. 17. Mai 1898,
betr. Aenderungen der Civilprozeßordnung (Sammlung der Landes-
verordnungen S. 435).
Betrifft u. A. die Vertretung der deutschen Landesherren (vgl. oben Reuß j. Linie
unter XIV 1899 9), die Zuständigkeit zur Ausstellung von Armuthszeugniffen, die Be-
rechtigung der unterstützungspflichtigen Gemeinde zur Stellung des Antrags auf Ent-
mündigung wegen Trunksucht und Verschwendung und die Zwangsvollstreckung gegen
den Fiskus, Körperschaften, Stiftungen re.
8. Gesetz v. 17. August 1899 zur Ausführung des Reichsgesetzes über die
Zwangsversteigerung und Zwangsverwallung (Sammlung der Landes-
verordnungen S. 441).
Enthält neben der Rangordnung der bei der Versteigerung zu berücksichtigenden
öffentlichen Lasten und der Bezeichnung der Rechte, die von der Zwangsversteigerung
unberührt bleiben, namentlich Vorschriften über die Zwangsversteigerung und Zwangs-
verwaltung von Bergwerkseigenthum (Art. 16—27) und über die Vertheilung der im
Enteignungsverfahren hinterlegten Entschädigung.
9. Gesetz v. 18. Aug. 1899, betr. die religiöse Erziehung (Sammlung der
Landesverordnungen S. 449).
Maßgebend für das Recht zur Bestimmung des religiösen Bekenntnisses des Kindes
ist im Allgemeinen das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen
. (Ausnahmen Art. 3 ff.).

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