Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

zuständig (Art. 29). Auch die Urkunden über andere Gegenstände als Rechtsgeschäfte
sollen, wenn nichts Anderes bestimmt ist, in Form eines Protokolls errichtet werden
(Art. 48). Protestzeit ist Morgens 8 bis Abends 7 Uhr (Art. 55). Abschnitt VI des
Gesetzes betrifft die Mitwirkung der von den Amtsgerichten zu bestellenden Schöppen
und Schätzer in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 69—93).
6. Verfügung, betr. die Anlegung von Mündelgeld, v. 28. Dez. 1899 (G.S. f.
Gotha S. 478, f. Koburg S. 470).
Bezeichnung der zur Anlegung geeigneten Anstalten in Ausführung von B.G.B.
8 1807.
7. Verfügung über die Gemeindewaisenräthe v. 10. Dez. 1899 (G.S. s.
Gotha S. 303, f. Koburg S. 329).
Für jeden Gemeindebezirk im Herzogth. Koburg und jeden Heimathbezirk im Herzogth.
Gotha ist ein Gemeindewaisenrath zu bilden. Die Wahl der Waisenräthe bedarf der
Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörden (8 4). Die Waisenräthe sind eidlich zu
verpflichten (8 9). Das Amt ist ein Ehrenamt und dauert sechs Jahre (8 13). Die
Aussicht über die Gemeindewaisenräthe steht der Bezirksverwaltungsbehörde zu (8 14).
8. Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung v. 20. Nov. 1899 (G.S. S. 249)
Betrifft neben der Bezeichnung der bei der Versteigerung zu berücksichtigenden öffent-
lichen Lasten insbesondere Vorschriften über die Zwangsversteigerung und Zwangsver-
wältung von Bergwerkseigenthum.
Sicherheit durch Bürgen kann für Beträge bis zu 1000 M. geleistet werden.
Die Zwangsversteigerung eines mit dem Lehns- oder Familienfideikommißverbande
belegten Grundstücks findet nur zu Gunsten einer Lehns- oder Fideikommißschuld statt.
9. Ausführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche v. 23. Okt. 1899 (G.S. S. 117).
Enthält insbesondere Ausführungsbestimmungen zum H.G.B. 88 4 Abs. 3, 30 Abs. 4
u. 367 (zuständig letztercnfalls die Ortspolizeibehörden).
10. Gesetz, betr. die Aenderung des Ausführungsgesetzes zum Deutschen
Gerichtsverfassungsgesetze v. 7. April 1879, v. 23. Okt. 1899 (G.S.
S. 73).
Betrifft Aenderungen zu den 88 2 Abs. 3, 6, 12, 40 u. 44 dieses Gesetzes.
11. Ausführungsgesetz zur Civilprozeßordnung v. 23. Okt. 1899 (G.S. S. 75).
Betrifft u. A. die gesetzliche Vertretung der deutschen Landesherren, des gemeinschaft-
lichen Fiskus der Herzogthümer Koburg und Gotha und des Staatsfiskus der einzelnen
Herzogthümer (Art. 1, 2), ferner die Ausstellung von Armuthszeugnissen, die Berechtigung
der Gemeinden zur Stellung des Entmündigungsantrags wegen Verschwendung oder
Trunksucht und Aufgebotsbestimmungen.
12. Notariatsordnung v. 23. Okt. 1899 (G.S. S. 79).
Die durch den Herzog erfolgende Ernennung zum Notar setzt' Richterqualität voraus
(88 1, 2), der Amtsbezirk des Notars umfaßt das Gebiet des Herzogthums, in dem
er seinen Amtssitz angewiesen erhalten hat (8 4); der Notar darf nebenher die Rechts-
anwaltschaft betreiben, nicht aber einen anderen Erwerbszweig ohne Genehmigung der
Landesjustizverwaltung ergreifen (8 11); eine Haftung des Staats wegen Verletzung der
Amtspflicht der Notare findet nicht statt (§ 28); die Landesjustizverwaltung und im Be-
sonderen der Landgerichtspräsident führen die Aufsicht über die Notare (§ 29).
13. Gesetz, betr. das Verwaltungszwangsverfahren, v. 9. Nov. 1899 (G.S.
f. Gotha S. 175, f. Koburg S. 189).
Betrifft die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in den im § 2 aufgeführten
Fällen. Als Geldleistung gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Gründschuld
oder einr Rentenschuld.
Zur Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und in Berechtigungen, für
welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, sowie in Forderungen

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