Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Ein Beitrag zur Lehre von den UrtheilSsurrogaten. $j
erster Linie mit an. Er will, nachdem er einmal die Hülfe deS Gerichts ange-
rufen, einen vollstreckbareil Schuldtitel erlangen. Vom Standpunkte der herrschen-
den Auffassung aus müßte demnach der Sühneversuch in allen derartigen Fällen
als gescheitert betrachtet werden (!), und es bliebe dem Gläubiger, um zu einem
Schuldtitel zu kommen, nichts anderes übrig, als erst noch Klage zu erheben, um
in dem alsdann sich entspinnenden Prozeßverfahren auf Grund des Anerkenntnisses
des Beklagten nach § 278 der C.P.O. wider ihn Anerkenntnißurtheil ausbringen
zu lassen. Gewiß ein sonderbares Ergebniß, das unmöglich der Absicht deS Ge-
setzgebers entsprechen kann.
§ 9. Der Vergleich im Strafprozesse und der Zwangsvergleich im
Konkurse.
Ist der von mir im Gegensätze zu dem Vergleiche des bürgerlichen Rechts
entwickelte prozessuale Vergleichsbegriff richtig, so muß sich seine Geltung auch
außerhalb des eigentlichen Civilprozesses, in jedem anderen Prozeßverfahren be-
währen. Dies ist in der Thal der Fall. Wir begegnen demselben Vergleichs-
begriffe auch im Strafprozesse und im Konkursverfahren.
I. Innerhalb des Strafprozesses hat der Vergleich nur im Privatklage-
verfahren eine Stätte. Nur hier, wo dem Beklagten eine Privatperson als
Ankläger gegenübersteht, ist den am Strafverfahren betheiligten Personen ein ge-
wisses Dispositionsrecht über den Prozeßgegenstand eingeräumt (bergt. § 431
Str.P.O.). Nur hier besteht für die Prozeßparteien überhaupt die Möglichkeit, sich
unter Mitwirkung des Gerichts zu vergleichen.
Die Strafprozeßordnung hat unsere Materie ziemlich dürftig geregelt. Kaum,
daß das Wort „Vergleich" in ihr Erwähnung findet. Den einzigen Anhaltspunkt
bietet die Vorschrift in 8 420 Str.P.O., daß die Erhebung der Privatklage wegen
Beleidigungen erst zulässig sei, nachdem von der durch die Landesjustizverwaltung
bezeichneten Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden. Auf der
anderen Seite bestimmt § 424 Str.P.O., daß nach ordnungsmäßig erhobener
Privatklage sich das weitere Verfahren nach denjenigen Vorschriften richte, welche
auf das öffentliche Anklageverfahren Anwendung leiden, südaß daraus an sich
zu folgern sein würde, auch im Privatklageverfahren müsse die Hauptverhandlung,
dem 8 259 Str.P.O. entsprechend, unter allen Umständen mit der Erlassung eines
Urtheils abschließen.
Die Praxis der Strafgerichte hat jedoch diese Folgerung abgelehnt. Sie
zieht im Gegentheil aus der Zulässigkeit der Beseitigung des Privatklagerechts im
Wege des Sühnevergleichs sowie aus der hier vom Gesetz im gewissen Umfange
anerkannten Herrschaft der Prozeßparteien über das Prozeßrechtsverhältniß allge-
mein die Consequenz, daß die Parteien auch noch in der Hauptverhandlung einen
Vergleich schließen und das Strafverfahren dadurch in Güte beilegen können.
Als Vergleich aber gilt hier jede friedliche Einigung, welche geeignet ist, die streiten-
Archiv für Bürgert. Recht und Prozeß. VIU/IX. Lrgänzungsdand. 5

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