Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 685
Betrifft die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden (insbesondere auch
Kirchen- und Schulgemeinden) und die Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen,
die Zwangsvollstreckung gegen Kirchen-, geistliche und Schullehne, in Lehngüter und
gegen den Lehnsnachfolger (§§ 1—8).
Die Entmündigung wegen Verschwendung oder Trunksucht kann auch von unter-
stützungspflichtigen Gemeinden beantragt werden (8 9).
Soweit für den Güter st and einer vor dem 1. Jan. 1900 geschlossenen Ehe von
diesem Zeitpunkte an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend find,
finden auch die für den Güterstand geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung und
Konkursordnung Anwendung (§ 18).
10. Gesetz, die Ergänzung und Aenderung des Königlichen Haus-
gesetzes v. 30. Dez. 1837 und des Nachtrags v. 20. Aug. 1879 betr., vom
6. Juli 1900 (G.V.Bl. S. 448).
Betrifft neben Bestimmungen über die Volljährigkeitserklärung, die Entmündigung
und die Form der Eheverträge insbesondere die Ausübung der elterlichen Gewalt über
Mitglieder des königlichen Hauses und die Bevormundung der letzteren.
11. Gesetz über Familienanwartschaften v. 7. Juli 1900 (G.V.Bl. S. 452).
Eine Familienanwartschaft kann nur aus Grundbesitz errichtet werden, der den im
8 2 des Gesetzes bezeichneten Reinertrag gewährt und nur im Umfange des 8 3 be-
lastet ist. Ihre Anordnung erfolgt entweder durch Rechtsgs schüft unter Lebenden (gericht-
liche oder notarielle Form) oder durch eine Verfügung von Todeswegen, die durch münd-
liche Erklärung vor Gericht oder Notar errichtet sein muß (8 8). Die Errichtung der
Anwartschaft bedarf landesherrlicher Genehmigung (8 10), erst mit deren Ertheilung
entsteht die Anwartschaft (8 11); damit sie gegenüber dem öffentlichen Glauben des
Grundbuchs wirksam sei, muß die Anwartschaftseigenschaft überdies in das Grundbuch
eingetragen werden (8 13). Die Anwartschaftsbesitzer können über die Gegenstände der
Anwartschaft nur unter den in den 88 19—31 des Gesetzes bezeichneten Beschränkungen
verfügen (8 18).
Befreiung von einzelnen Bestimmungen der Satzung, sowie von einzelnen Vor-
schriften dieses Gesetzes kann nur der Landesherr gewähren (8 97).
Anwartschaftsbehörde ist der für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
zuständige Civilsenat des Oberlandesgerichts, Beschwerdeinstanz das Justizministerium
(8 100).
Dazu: Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über Familienanwartschaften vom
7 Juli 1900 (G.V.Bl. S.452) betr., v. 29. Sept. 1900 (J.M.BI.S. 83).
12. Verordnung, die Ausführung des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung
der Gesetze v. 18. März 1887 und v. 20. Juni 1898 sowie die Ausführung
dieser beiden Gesetze betr., v. 24. Juli 1900 (G.V.Bl. S. 515).
Betrifft die grundbücherliche Behandlung der Abbaurechte.
13. Verordnung, die Anlegung von Grundbuchblättern für gewisse, noch nicht ein-
getragene Grundstücke betr., v. 25. Juni 1900 (J.M.Bl. S. 59).
Betrifft namentlich Zubehörungen von Bergbaurechten, deren Eigenthum von Nie-
mandem in Anspruch genommen wird.
14. Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr.,
v. 18. Juni 1900 (G.V.Bl. S. 312).
Enthält insbesondere Bestimmungen über die Berücksichtigung der öffentlichen Lasten
(8 2) und über oie nach den Landesgesetzen begründeten persönlichen und Grunddienst-
barkeiten (88 5, 7), sowie der Bau-, Keller- und Abbaurechte bei der Zwangsversteigerung,
ferner Vorschriften über die Beachtung eines an einem Grundstücke bestehenden Vor-
und Wiederkaufsrechts beim zwangsweisen Verkaufe.
Dazu: Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen v. 19. Juni 1900
(G.V.Bl. S. 319).

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