Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

zur Wahrnehmung von Rechten im Auslande sind die Amtsgerichte und Notare
zuständig (§§ 37, 38), für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift auch die Ge-
richtsschreiber der Amtsgerichte (8 41). Urkunden im Sinne des B.G.B. §§ 1718, 1720
Abs. 2 nimmt der Standesbeamte auf (§ 44).
Abschnitt VI ordnet das Notariat. Zu Notaren werden nur Rechtsanwälte er-
nannt (8 70), die Ernennung steht dem Justizministerium zu; der Notar ist befugt,
sein Amt im ganzen Königreich auszuüben (8 ?2). Dienst- und Aufsichtsbehörde des
Notars sind die Präsidenten des Landgerichts, des Oberlandesgerichts und das Justiz-
ministerium (8 80). Die Entscheidungen in Disziplinarsachen erfolgen durch die
Disziplinarkammer und den Disziplinarhof.
Abschnitt.VII (88 97 ff.) betrifft die Ortsgerichtspersonen, die insbesondere für
Schätzungen, Aufnahme von Vermögensverzeichniffen, öffentlichen freiwilligen Versteige-
rungen, Siegelungen und Entstegelungen sowie zur Sicherung von Nachlässen zu-
ständig sind.
Die Verordnung gleichen Betreffs vom 24. Juli 1899 ist durch dieses Gesetz
aufgehoben.
2. Verordnung zur Ausführung der Gesetze über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens vom
16. Juni I960 (G.V.BI. S. 299).
Betrifft u. A. reglementäre Vorschriften über Beurkundungen und Beglaubigungen,
Anordnungen für Notare und Ortsgerichtspersonen.
Die Ausführungsbestimmungen zum Hinterlegungswesen ordnen die Erfordernisse
des Gesuchs um Annahme einer Sache zur Hinterlegung; die Gesuche sind schriftlich oder
zu Protokoll des Gerichtsschreibers anzubringen (88 63 ff.).
3. Bekanntmachung, die Ausschließung des bei der Errichtung eines Testaments
oder Erbvertrags mitwirkenden Gerichtsschreibers von der Wahrnehmung des
Dolmetscherdienstes betr., v. 26. März 1900 (J.M.BI. S. 27).
Eine eingehende Erörterung der in Frage kommenden Bestimmungen des Bürger-
lichen Gesetzbuchs, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und des Gerichtsverfassungsgesetzes mit dem Schluffe, daß der Gerichtsschreiber als
Dolmetscher nicht verwendet werden dürfe.
4. Verordnung, die Kosten des Reichsgerichts in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit betr., v. 17. Jan. 1900 (J.M.BI. S. 1).
5. Verordnung, betr. die Anlegung von Mündelgeld bei Banken, v. 13. März
1900 (G.B.Bl. S. 48).
Ausführungsbestimmungen zu 8 2 des G, v. 22. Dez. 1899. Zulässigkeit der An-
legung von Mündelgeld bei der Landständischen Bank des Kgl. Sachs. Markgrafenthums
Oberlausitz, bei der Sächs. Bank zu Dresden und bei der Allg. deutschen Kreditanstalt
zu Leipzig.
6. Verordnung, die Feststellung des Werthes von Grundstücken zum Zwecke mündel-
mäßiger Beleihung betr., v. 12. Dez. 1900 (G.V.BI. S. 952).
7. Verordnung, die weitere Ausführung des B.G.B. § 1577 Abs. 2, 3 und des
§ 1706 Abs. 2 betr., v. 29. Mai 1900 (J.M.BI. S. 51).
Ausführungsbestimmungen zu den 88 32—33 der Verordnung zur Ausführung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs und der zu dessen Ein- und Ausführung ergangenen Gesetze
v. 6. Juli 1899 (G.B.Bl. S. 210).
Betrifft Mittheilungen an das Pfarramt in den bez. — vor dem 1. Jan. 1876
liegenden — Fällen.
8. Verordnung, die Zwangserziehung betr., v. 17. Nov. 1900 (J.M.Bl. S. 107).
Enthält Anweisungen an das Vormundschaftsgericht über das bei und nach Anord-
nung der Zwangserziehung zu beobachtende Verfahren.
9. Gesetz zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkurs-
ordnung v. 20. Juni 1900 (G.B.Bl. S. 322).

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