Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 683
Betrifft die Verpflichtung der Gerichte und Notare zur Übersendung der von ihnen
abgegebenen Väterschaftsanerkenntnisse an den zuständigen Standesbeamten (§ 1) und
die Form des Anerkennungsvermerks in den Standesamtsregistern (88 2—5).
12. Gesetz, die Anlegung von Mündelgeld betr., v. 22. Dez. 1899 (G.V.Bl.
S. 619).
Bezeichnung der mündelmäßigen Schuldverschreibungen, Pfandbriefe und Anlehns-
scheine sowie Feststellung der Mündelmäßigkeit einer Hypothek. Das Justizministerium
wird ermächtigt, die Banken zu bestimmen, bei denen die Anlegung von Mündelgeld
im Falle des B.G.V. 8 1808 erfolgen darf.
13. Verordnung, die Bestellung von Hilfsrichtern und von Gerichtsschreibern betr.,
v. 28. Nov, 1899 (J.M.BI. S. 119).
Betrifft die Bestellung von Hilssrichtern und Gerichtsschreibern für Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
14. Verordnung zur Ausführung des § 126 des Reichsgesetzes über die Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 11. Nov. 1899 (G.V.Bl. S. 564).
Organe des Handelsstandes im Sinne von 8 126 des angeführten Gesetzes sind die
Handels- und Gewerbekammern. Diese sind im Sinne von G.F.G. 8 29 Abs. 1 als
Behörde anzusehen, sofern von ihnen auf Grund 8 126 desselben Gesetzes die weitere
Beschwerde eingelegt wird.
15. Verordnung über das Negisterwesen bei den Amtsgerichten v. 8. Nov. 1899
(G.V.BI. S. 515).
16. Verordnung über die Kosten v. 18. Dez. 1899 (G.B.Bl. S. 614).
Ist aufgehoben durch 8 47 des G.K.G. v. 21. Juni 1900 (G.V.Bl. S. 327 ff.); s.
unter 1900 15.
17. Verordnung über das Zustellungswesen v. 9. Dez. 1899 (J.M.Bl. S. 87).
Betrifft insbesondere auch die Zustellungen in Angelegenheiten der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit.
18. Verordnung, einige Vorschriften über die Geschäfte der Gerichtsvollzieher in
Zwangsvollstreckungssachen betr., v. 11. Dez. 1899 (J.M.Bl. S. 125).
Enthält die durch die Abänderung der Civilprozeßordnung veranlaßten Aenderungeir
zu Gesch.-O. 88 1565, 1570, 1571, 1573—1576, 1580, 1586, 1605, 1616, 1620, 1623,
1624, 1625, 1626, 1636, 1643, 1644, 1645, 1653, 1675. '
1900.
1. Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zu-
sammenhängender Reichsgesetze v. 15. Juni 1900 (G.V.Bl. S. 269)..
' Betrifft zunächst allgemeine Vorschriften über Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, insbesondere über die Verpflichtung zur Kostentragung (88 5 ff.)
und über die Anwendung mittelbaren und unmittelbaren Zwanges zur Durchführung
von Verfügungen.
Für die Volljährigkeitserklärung ist das Justizministerium zuständig (8 14).
Grundbuchämter sind die Amtsgerichte (8 16); Erklärungen, die nach dem Bürger-
lichen Gesetzbuch vorm Grundbuchamt abzugeben sind, oder auf die G.B.O. 8 29 An-
wendung findet, sind nur vom Grundbuchbeamten zu beurkunden (8 26).
8 32 betrifft die Auflösung einer das Gemeinwohl gefährdenden Aktiengesellschaft
oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, Abschnitt V (88 36—69) öffentliche Ur-
kunden.
Zeugnisse über das im Königreich geltende Recht werden vom Justizministerium
ausgestellt, welches auch die amtlichen Urkunden der Justizbehörden und Notare be-
glaubigt (8 36).
Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften und von anderen Gegenständen, zur
" Aufnahme von Protesten, zur Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen, Aus-
stellung von Zeugnissen, sowie zur Abnahme von Eiden uub eidesstattlichen Versicherungen

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