Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 67Z
7. Verfügung des Justizministers, betr. anderweitige Bestimmungen über die
Bildung von Ortsgerichtsbezirken und über den Sitz von Ortsgerichten im-
Oberlandesgerichtsbezirke Frankfurt, v. 28. Okt. 1900 (G.S. S. 364).
Die neu errichteten Ortsgerichte werden aufgeführt und . bestimmt (8 5): ein neues
Ortsgericht gilt mit der Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers als errichtet. Bis dahin
bleibt das gemeinsame Ortsgericht bestehen.
8. Verfügung v. 24. Okt. 1900, enthaltend Aenderungen und Ergänzungen der
Geschäftsordnungen für die Gerichtsschreibereien der Gerichte (J.M.Bl. S. 617).
9. Verfügung v. 3. Jan. 1900 über die Berechnung, Einziehung und Verrechnung
der gemäß Art. IV des G. v. 17. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 252) in die
Reichskaffe fließenden Kosten (J.M.Bl. S. 9).
Betrifft die Kosten einer nach G.B.O. § 79 Abs. 2 oder nach G. fr. Ger. 8 28 Abs. 2
vom Oberlandesgericht dem Reichsgericht vorgelegten Beschwerde unter Anfügung eines
bezüglichen Bundesrathsbeschluffes v. 30. Rov. 1899.
10. Die Ueberleitung der vor dem I. Jan. 1900 geschlossenen Ehen mit einem
außerpreußischen deutschen Güterrechte (J.M.Bl. S. 15).
Enthält eine Erläuterung zur V. v. 20. Dez. 1899, betr. den Güterstand bestehen-
der Ehen.
11. Die Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen in den Fällen des
§ 48 Abs. 2 o der Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher (J.M.Bl. S. 22).
Betrifft die Vollstreckung in Vereins- und Gesellschaftsvermögen, Vermögen, das
einem Nießbrauch unterliegt, Vermögen der Ehegatten und der Teilnehmer an einer
fortgesetzten Gütergemeinschaft, Vermögen der unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder,
Nachlaßvermögen beim Vorhandensein mehrerer Miterben oder eines Testamentsvoll-
streckers, und erläutert die bezüglichen Vorschriften der Civilprozeßordnung, des Handels-
gesetzbuchs und Bürgerlichen Gesetzbuchs.
12. Gerichtsvollzieherordnung v. 31. März 1900 (J.M.Bl. S. 345).
Die Ernennung zum Gerichtsvollzieher setzt die Vollendung des 28. Lebensjahres,
die Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im Heere, die erforderliche körperliche Rüstigkeit,
geordnete Vermögensverhältnisse und das Bestehen der Gerichtsvollzieherprüfung voraus,
von der befreit ist, wer die Gerichtsschreiberprüfung bestanden hat.
Dazu: Verfügung v. 31. März 1900 über die Festsetzung und Anweisung der
den Gerichtsvollziehern zu gewährenden Gebührenantheile und Entschädi-
gungen, sowie über die Berechnung dieser Bezüge und der Vergütungen für
baare Auslagen aus Parteiaufträgen (J.M.Bl. S. 385) und Verfügung
v. 15. April 1900, betr. die Regelung der Gehälter für die Gerichtsvoll-
zieher (J.M.Bl. S. 400).
XIII. Reich ältere Linie.
1899.
1. Gesetz v. 26. Okt. 1899, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
v. 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes von demselben Tage betr.
(G.S. S. 25).
Enthält u. A. Vorschriften über Volljährigkeitserklärung (§ 4; sie steht der
Landesregierung zu), über die Verjährung (88 17—21), über Auszugsverträge
(88 33—48), über die Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern (88 82—66), über die
Haftung, des Unternehmers eines Eisenbahnbetriebs für die aus dem Betriebe ent-
' stehenden Beschädigungen von Sachen und über die Haftung des Staats, der Ge-
meinden und anderer Kommunalverbände für den von einem Beamten in Ausübung der
ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden (8 69).
Archiv f. bürgerl. Recht u. Prozeß. Ergänzungsband. 43

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