Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 669
12. Verordnung über die Ortsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt
und Kassel v. 20. Dez. 1899 (G.S. S. 640).
Betrifft die Einrichtung und dienstliche Stellung der Ortsgerichte; die Geschäfte des
Ortsgerichts in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden durch den Vor-
steher erledigt, dieser hat jedoch bei.Nachlaßsicherungen, bei der Aufnahme von Vermögens-
Verzeichnissen, bei der Vorbereitung von Theilungen, Vermögensübergabe, Ehe-und Erb-
verträgen Gerichtsmänner zuzuziehen.
Die Aufsicht über die Ortsgerichte führen die Justizverwaltungsbehörden, zunächst
die Amtsgerichte.
13. Verfügung v. 28. Dez.. 1899 über das' Verfahren und die Gebühren der
Ortsgerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und Kassel (J.M.Bl.
S. 889).
14. Verfügung v. 20. Dez. 1899 über das Verfahren und die Gebühren der Dorf-
gerichte im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts (J.M.BI. S. 806).
1b. Dolmetscherordnung v. 18. Dez. 1899 (J.M.Bl. S. 856).
Zum Dolmetscher kann nur ernannt werden, wer als Gerichtsschreiber oder Gerichts-
schreibergehilfe auf Lebenszeit angestellt ist und die Dolmetscherprüfung bestanden hat
(tz l). Diese Prüfung wird bei einem vom Oberlandesgerichtspräsidenten für den Be-
zirk des Oberlandesgerichts zu bestimmenden Gericht abgelegt (8 8). Die Dolmetscher
werden vom Oberlandesgerichtspräsidenten ernannt (8 14).
16. Verfügung v. 20. Dez. 1899, betr. die Verpflichtung der Parteien zur Ent-
richtung von Dolmetschergebühren (J.M.Bl. S. 861).
17. Erlaß v. 19. Dez. 1899, betr. die Aufhebung des Allerhöchsten Erlasses vom
14. Aug. 1846, über die Kosten für die Zuziehung von Dolmetschern bei den
Gerichten (J.M.Bl. S. 861).
18. Ausführungsgesetz zum Reichsgesetze v. 17. Mai 1898, betr. Aenderungen der
Civilprozeßordnung, v. 22. Sept. 1899 (G.S. S. 284).
Enthält Abänderungen zum Ausführungsgesetz zur deutschen Civilprozeßordnung vom
24. März 1879, insbesondere 88 3, 8, 20—22, 27, 28, 30; ferner u. A. zu dem Gesetz,
betr. das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten, v. 18. Febr. 1880 88 1, 6,
10a, 19, 21, 24, 54, 56, 65—76, 83a, 84, 88, 96, 99.
19. Verfügung v. 28. Nov. 1899 über das Verfahren bei Entmündigungen wegen
Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche (J.M.Bl. S. 388).
Enthält eine Erläuterung der Thätigkeit der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in
diesen Sachen.
20. Verfügung v. 27. Nov. 1899, betr. die Zuständigkeit für die Todeserklärung
von preußischen Staatsangehörigen ohne inländischen Wohnsitz (J.M.Bl. S. 387).
Zuständig ist das Amtsgericht I Berlin (Ausführungsbestimmungen zu C.P.O. 8 961).
21. Ausführungsgesetz zum Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung v. 23. Sept. 1899 (G.S. S. 291).
a) Bezeichnung der zu berücksichtigenden öffentlichen und gemeinen Lasten, ferner Vor-
schriften u. A. über Berücksichtigung derjenigen Rechte an Grundstücken, die nach Ausf.-G.
z. B.G.B. Art. 22 oder nach sonstigen landesgesetzlichen Vorschriften zur Wirksamkeit
gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen
(Art. 6), über Sicherheitsleistung durch Stellung eines Bürgen im bisherigen Geltungs-
bereiche des rheinischen Rechts (Art. 10) und über die Zwangsversteigerung und Zwangs-
verwaltung von Bergwerkseigenthum.
i b) Im bisherigen Geltungsbereiche des Gesetzes über das Grundbuchwesen im Bezirke
des Appellationsgerichts Kassel re. v. 23. Mar 1873 vor dem 1. Juli 1874 entstandene

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