Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

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Kgl. Verordnung bestimmt werden, daß auch die Amtsgerichte öder Notare anderer
Bundesstaaten zuständig sind]; Art. 37 ff.: das Bergrecht ^Abänderungen zu den
88 50, 52, 53, 60 Abs. 3, 85a Abs. 4, 85b, 85o, 856, 85h, 101 Abs. 3, 128, 148,
228, 231, 235 a Abs. 1, 240 Abs. 3 des Mg. Berggesetzes , v. 24. Juni 1865]; Art. 41:
das Pfandleihgewerbe ^Aufhebung der 88 3 Abs. 2, 3 u. 9 Abs. 2 des G. vom
17. März 1881 und Abänderung des 8 10 dieses Gesetzes, betr. den Verkauf des Pfandes];
Art. 70: die Anerkennung der Vaterschaft szuständig zur Aufnahme der Er-
klärungen nach B.G.B. 88 1716, 1720 Abs. 2 ist der Standesbeamte, der die Geburt
des Kindes oder die Eheschließung seiner Eltern beurkundet hat. Sind für die persönlichen
Verhältnisse eines unehelichen Kindes die Vorschriften des rheinischen Rechts maßgebend,
so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen, wenn der Vater die Mutter
geheirathet und das Kind vor dem 1. Jan. 1900 in einer öffentlichen Urkunde aner-
kannt hat]; Art. 73—76: die-Anlegung von Mündelgeld; Art. 77: den Gemeinde-
wa i s e nr ath ssein Amt ist ein unentgeltliches Gemeindeamt, durch Beschluß der Ge-
meindebehörde können seine Verrichtungen besonderett Abtheilungen oder schon bestehenden
Organen der Gemeindeverwaltung übertragen, es können auch zur Unterstützung Waisen-
pflegerinnen bestellt werden]; Art. 78: die Bevormundung durch einen Anstaltsvormund.
Art. 86.betrifft Aenderungen des preuß. G.K.G. v. 25. Juüi 1695.
2. Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs v. 16. Nov.
1899 (G.S. S. 562).
Die zum Erwerbe von Grundstücken nach Ark 7 8 2 Abs. 1 des Ausf.-G z. B.G.B.
erforderliche Genehmigung wird von den zuständigen Ministerien ertheilt (Art. 6). Nicht
eingetragene Mieth- und Pachtrechte, die zur Zeit, zu der das Grundbuch als angelegt
anzusehen ist, als Rechte am Grundstücke bestehen (B.G.B.L. Art. 188 Abs. 2), bedürfen
zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht
der Eintragung (Art. 9). Weiter Ausführungsvorschriften zu B.G.B. 88 525, 2194, 795.
3. Verfügung vom 27. Dez. 1899, betr. die Geltung der aus Anlaß des Inkraft-
tretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze erlaffenen Aus-
führungsbestimmungen in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont (J.M.Bl.
S. 889).
4. Erlaß v. 17. Dez. 1899 zur Ausführung des Art. 85 des Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche (J.M.Bl. S. 805).
Bezeichnung der für die Hinterlegung von Werthpapieren in beit Fällen nach B.G.B.
88 1082,1392,1667,1614,1818, 2116 bestimmten Anstalten, die nach dekVerf.v. 19. Dez.
1899 zugleich zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sein sollen (8 1807).
5. Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung v. 26. Sept. 1899 (G.S. S. 307).
Die Amtsgerichte sind die Grundbuchämter für die in ihrem Bezirke belegenen
Grundstücke (Art. 1). Wird eine Erklärung, die der in G.B.O. 8 29 vorgeschriebenen
Form bedarf, vorm Grundbuchamt abgegeben, so ist das Protokoll vom Richter aufzu-
nehmen (Art. 5). Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, aus Grund deren eine
Eintragung erfolgen soll, sind ordnungsmäßig zu unterschreiben und mit Siegel oder
Stempel zu versehen (Art. 9).
Die öffentlichen Lasten, die bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
den Rechten am Grundstück im Range Vorgehen, sind von der Eintragung im Grund-
buch ausgeschlossen (Art. 11).
6. Verordnung, betr. das Grundbuchwesen, v. 13. Nov. 1899 (G.S. S. 519).
Enthält in der Anlage ein Verzeichniß derjenigen Grundbuchbezirke, für die mit
dem 1. Jan. 1900 das Grundbuch als angelegt gilt (darunter insbesondere
sämmtliche Bezirke der Oberlandesgerichte Königsberg, Marienwerder, Kammergerichts-
bezirk, Stettin, Posen, Breslau, sowie die preuß. Grundbuchbezircke der Oberlandes-
gerichtsbezirke Naumburg, Hamm, Jena; im Uebrigen zahlreiche einzelne Bezirke der
Oberlandesgerichtsbezirke Kiel, Celle, Kassel, Frankfurt a. M. und Köln, bezüglich deren
die Anlage zu vergleichen ist).
Alljährlich im Monat Januar werden vom Justizminister die Bezirke bekannt gegeben,
in denen während des vorhergehenden Kalenderjahres die Anlegung des Grundbuchs
erfolgt ist. • .

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