Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. ggZ
- Die Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuche betreffen die Bestimmung
des Heimathhafens und die Führung von Tagebüchern für Kauffahrteischiffe.
2. Gesetz für das Fürstenthum Birkenfeld zur Ausführung des Bürger-
lichen Gesetzbuchs v. 15. Mai 1899 (G.Bl. f. Birkenfeld S. 199).
' Enthält äußer den in den §§ 1—13, 21—34 des gleichen Gesetzes f. d. Herzogth.
Old. aufgeführten übereinstimmenden Vorschriften in den 88 9—14 noch solche über öffent-
liches Gut und Staatsgut, insbesondere über die Benutzung der Wasserläufe
fSchiff- oder flößbare Wasserläufe sind öffentliches Gut; nicht schiff- oder, flößbare
'' natürliche Wasserläufe können von den Angrenzern benutzt werden (8 11)]. Die
88 22, 23 betreffen die Quellen, die 88 24—32 nachbarrechtliche Vorschriften.
Die Auflassung, sowie die zur Bestellung oder Uebertragung eines Erbbaurechts
erforderliche Einigung kann außer vom Grundbuchamt vor einem deutschen Amtsgericht
öder Notar erklärt werden (8 38).
3. Gesetz für das Fürstenthum Lübeck zur Ausführung des Bürger-
lichen Gesetzbuchs v. 15. Mai 1899 (G.Bl. f. d. Fürstenth. Lübeck S. 119).
.Enthält im Wesentlichen dieselben Bestimmungen wie das gleiche Gesetz f. d. Herzogth.
Oldenburg.
4. Verordnung für das Großherzogthum Oldenburg zur Ausführung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs v.1. Dez. 1899 (G.Bl. f. Oldenburg S. 651).
Betrifft Vereine, Stiftungen, die Befreiung von Ehehindernissen, Befreiung von
den Erfordernissen des B.G.B. 8 1744 und Fundsachen. Polizeibehörde im Sinne des
B.G.B. 88 965—977 ist im Herzogth. Oldenb. und im Fürstenth. Lübeck der Gemeinde-
vorstand, im Fürstenth. Birkenfeld der Bürgermeister. Die Frist zur Anmeldung von
Rechten muß mindestens 6 Wochen betragen (Ausf.-V. z. B.G.B. 8 14).
Art. 2 der V. v. 8. Nov. 1675, betr. Ausführung des RG. v. 6. Febr. 1875 über die
Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, wird aufgehoben.
5. Gesetz für das Herzogthum Oldenburg v. 15. Mai 1899 zur Ausführung
der Grundbuchordnung v. 24. März 1897 (G.Bl. f. Oldenburg S. 453).
Dazu: Gesetz für das Fürstenthum Birkenfeld v. 13. Okt. 1899 zur Aus-
führung der Grundbuchordnung v. 24. März 1897 (G.Bl. f. Birken-
feld S. 275) und Gesetz für das Fü-'stenthum Lübeck v. 15. Mai 1899
zur . Ausführung der Grundbuchordnung v. 24. März 1897 (G.Bl.
f. d. Fürstenth. Lübeck S. 161).
Nach diesen im Wesentlichen übereinstimmenden Gesetzen sind die Amtsgerichte
die Grundbuchämter für die in ihren Bezirken belegenen Grundstücke. Weitere
Vorschriften betreffen namentlich die Vereinigung von Grundstücken und die von der
Eintragung ausgeschlossenen öffentlichen Lasten.
Das Gesetz für Birkenfeld enthält daneben noch besondere Vorschriften für
das Bergwerkseigenthum (88 6—10 dieses Gesetzes), auf welches im Allgemeinen die
sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der Grundbuchordnung und dieses
Gesetzes Anwendung finden sollen.
6. Verordnung für das Herzogthum Oldenburg v. 15. Mai 1899 zur Aus-
führung der Grundbuchordnung v. 24. März 1897 (G.Bl. f. Oldenburg
S. 456).
Dazu: Verordnung für das Fürstenthum Birkenfeld v. 13. Okt. 1899 zur
Ausführung der Grundbuchordnnng v. 24. März 1897 (G.Bl. f. Birken-
feld S. 278) und Verordnung für- das Fürstenthum Lübeck v. 15. Mai
1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung v. 24. März 1897
(G.Bl. f. d. Fürstenth. Lübeck S. 163).
Mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist allenthalben das Grund-
buch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs als angelegt anzusehen.

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