Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

658 Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.
freiwilligen Gerichtsbarkeit zustehenden Zwangsmitteln Gebrauch machen (§ 81)],. ferner
die Enteignung (§§ 87—102) und §§108 ff. das Eigenthum [bie Auflassung an
einem im Großherzogthum belegenen Grundstück kann außer vor dem Gründbuchamt auch
vor einem Amtsgericht, vor der für das Grundstück zuständigen Flurbuchsbehörde,
vor der Ansiedlungskommission, sowie vor einer Behörde, der die Verrichtungen des
Vormundschafts- oder Nachlaßgerichts in Ansehung des Grundstücks oder eines bei dtzr
Auflassung Betheiligten obliegen, sowie vor einem Notar erklärt werden; jeder Theil
kann verlangen, daß die Auflassung vorm Grundbuchamt erfolgt (§§ 102, 104), diese
Vorschrift findet jedoch nur auf mecklenburgische Behörden und Notare Anwendung].
Die §§ 107—113 betreffen Beschränkungen der Verfügung über Grundstücke, die
§§ 114—120 das Unschadlichkeitszeugniß, § 121 die Bekanntmachungen in Fundsachen
(B.G.B. §§ 980-983), §§ 122,123 Dienstbarkeiten an Grundstücken, die im Grundbuche
nicht eingetragen sind und daselbst nicht eingetragen zu werden brauchen, §§, 124—152
das Familienfideikommiß [feine Errichtung bedarf regelmäßig landesherrlicher Genehmi-
gung (§ 124)]. Die §§ 153—163 das Lehnrecht, bezüglich dessen es im Allgemeinen
bei den bisherigen Gesetzen bleibt, die §§ 164—179 das Erbpacht- und bäuerliche
Nutzungsrecht sunter Erbpachtrecht im Sinne dieser Verordnung ist unbeschadet der
§§ 177, 179 ein Erbpachtrecht im Sinne des B.G.B.L. Art. 63 .mit Einschluß des
Büdner-und Häuslerrechts zu verstehen (§ 164)], § 160 Rentengüter, für welche die
§8 166—169, 171, 172, 174, 175 dieser Verordnung entsprechende Anwendung finden.
Weiter Bestimmungen über die Anlegung von Mündelgeld (§§ 227 ff.), über den
Gemeindewaisenrath (§§ 223 ff.), der für jede Ortschaft und daneben gesondert für
ritterschaftliche Landgüter zu bilden ist und ehrenamtlichen Charakter hat, über den
Familienrath (§ 249), über die lehnsrechtliche Erbfolge (§§ 265—320), nament-
lich die Haftung für Lehnsschulden (§§ 282—290) und über letztwillige Verfügungen
des Lehnbesitzers (§§ 301—303), über die Erbfolge in allodifizirte Lehen
(§§ 321—348) und über das bäuerliche Anerbenrecht (§§ 349—388).
Dazu: Berichtigung von Druckfehlern (3) im Ausführungsgesetz zum Bürger-
lichen Gesetzbuch v. 9. April 1899 (Reg.-Bl. S. 397) s. unten Nr. 26.
2. Verordnung zur Ausführung des Art. 57 des Einführungsgesetzes zum Bürger-
lichen Gesetzbuch und des § 189 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. Mai 1898, v. 22. Dez. 1899 (Reg.-Bl.
S. 1037 u. Großh. Mecklenb.-Strel. Offiz. Anz. 1900 S. 1).
Enthält Vorschriften über Volljährigkeitserklärung, Wohnsitz ftst für alle Mitglieder
des Großh. Hauses Schwerin, in Mecklenburg-Strelitz Neustrelitz], .über die Ehe fBe-
freiungen nach B.G.B. §§ 1303, 1313 erfolgen durch den Großherzog, ein Aufgebot
findet nicht statt], über elterliche Gewalt, Vormundschaft, Erbrecht-(insbesondere Testa-
mentserrichtung), Vormundschaftsgericht, Nachlaßgericht, sowie über die Beurkundung von
Rechtsgeschäften und Beglaubigung von Unterschriften (§§ 1—26).
3. Bekanntmachung, betr. die Aussicht über bäuerliche Fideikommisse, v. 20. Dez.
1899 (Reg.-Bl. S. 970).
Bestimmungen zu § 135 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs: Aufsichtsbehörden sind die Amtsgerichte, in deren Bezirk das Grundstück liegt.
4. Verordnung v. 9. April 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung
(Reg.-Bl. S. 173—190 u. Großh. Mecklenb.-Strel. Offiz. Anz. S..157).
Enthält Vorschriften über das Flurbuch (§§ 1—21), über die besonderen Grundbücher
für ritterschaftliche Landgüter, über die Fortführung bisheriger Hypothekenbücher, über
vom Buchungszwang entfreite Grundstücke und über die Anlegung des Grundbuchs
(§§ 35-57).
Dazu: Verordnungen zur Ausführung der Grundbuchordnung v. 9. April 1899
(Reg.-Bl. S. 191 u. Großh. Mecklenb.-Strel. Offiz. Anz. S. 199),
Bekanntmachung v. 22. Sept. 1899, betr. die Eintragung der sog. buchungs-
freien Grundstücke in das Grundbuch (Reg.-Bl. S. 537 u. Großh. Mecklenb.-
Strel. Offiz. Anz. S. 499).

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