Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 655
3. Verordnung, betr. die Ausführung der Grundbuchordnung für das
Deutsche Reich, v. 24. Marz 1897 sowie die Anlegung der Grundbücher, vom
2. Dez. 1899 (Sch.-L. L.V. S. 319).
Für die Bezirke Buchholz, Eilsen, Heeßen, Luhden, Steinbergen (Amtsgericht Bücke-
burg); Habichthorst, Heuerßen, Hobbensen, Kobbensen, Kielshagen, Langenbruch, Linden-
hagen, Lindhorst, Lüdersfeld, Nienstedt, Nordsehl, Probsthagen, Reinsen, Schmalenbruch,
Windhorn und Varnhagen (Amtsgericht Stadthagen) ist mit dem 1. Jan. 1900 das
Grundbuch als angelegt anzusehen.
Die bisher geführten Bücher gelten als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetze.
Dazu: Verordnung, betr. die Ergänzung der V. v. 2. Dez. 1899, betr. die
Ausführung der Grundbuchordnung für das Deutsche Reich, v. 24. März
1897 sowie die Anlegung der Grundbücher, v. 6. Dez. 1900 (Sch.-L.
L.V. S. 397).
Für den Gemeindebezirk Kirchhorsten ist das Grundbuch als angelegt anzusehen.
4. Gesetz, betr. die Ertheilung von Unschädlichkeitszeugnissen, v. 4. Mai 1899
(Sch.-L. L.V. S. 19).
Die Unschädlichkeit wird in den in den §§ 1—4 dieses Gesetzes bezeichneten Fällen
- auf Antrag vom Grundbuchamte festgestellt; gegen den die Unschädlichkeit seststellenden
Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.
5. Ausführungsgesetz v. 16. Aug. 1899 zum Reichsgesetze über die Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. Mai 1898 (Sch.-L. L.V.
S. 127).
Für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Amtsgerichte zu-
ständig (§ 1); es werden Vorschriften über die Bekanntmachung gerichtlicher Verfügungen
in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, über die zwangsweise Durchführung
solcher Verfügungen (§8 8 u. 9), über Kostenentscheidungen in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 10—14) und über solche Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit gegeben, die den Gerichten durch Landesgesetz übertragen'sind (§§ 15
bis 18).
• Für die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften sowie für die
Aufnahme sonstiger Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Amtsgerichte
zuständig. Zur Aufnahme eines Wechselprotestes ist außer dem Richter auch der Ge-
richtsschreiber des Amtsgerichts befugt (ߧ 27 u. 28).
Die Beurkundung erfolgt auch bei Urkunden nicht rechtsgefchäftlichen Inhalts, soweit
nicht etwas Anderes vorgeschrieben ist, regelmäßig in der Form eines Protokolls (8 35).
6. Verordnung v. 11. Sept. 1899 über Abänderung der V. v. 20. Sept. 1879,
betr. die §§ 7 u. 55 des Ausführungsgesetzes, v. 30. Juni 1879 (Sch.-L.
L.V. S. 189).
Betrifft die Zuständigkeit der Amtsgerichte zur Entgegennahme der Auflassungs-
erklärung der Beurkundung der in B.G.B. 88 313—873 bezeichneten Verträge rc. und
die Zuständigkeit eines Mitglieds der Civilkammer zur Erledigung der Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den in der angez. Verordnung bezeichneten Fällen.
7. Gesetz, betr. die Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung
und Zwangsverwaltung v. 24. März 1897, v. 23. Juni 1899 (Sch.-L.
L.V. S. 81).
Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragenen Hypotheken
sind bei der Feststellung des geringsten Gebots und bei der Aufstellung des Theilungs-
plans nur auf Grund einer Anmeldung zu berücksichtigen. Im Uebrigen werden die
bei der Versteigerung zu berücksichtigenden öffentlichen Lasten geordnet, ebenso das
Aufgebotsverfahren nach Zw.V.G. 8 HO, und es werden Vorschriften gegeben für die
Schätzung des Werthes der zu versteigernden Grundstücke.
8. Gesetz, betr. die Zwangserziehung Minderjähriger, v. 30. Juni 1899
(Sch-L. L.B. S. 91).

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