Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1896—1900. 653
Mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Grundbuch
für das Fürstenthum Lippe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs als
angelegt anzusehen (ZI).
Die bisherigen Grundbücher werden beibehalten. Die Einsicht der Grundbücher und
Grundakten ist Jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
Im Falle von G.B.O. § 29 ist das Protokoll vom Richter aufzunehmen (§ 13).
5. Gesetz v. 17. Nov. 1899 zur Ausführung des Reichsgesetzes, betr. Aende-
rungen der Civilprozeßordnung, v. 17. Mai 1898 (G.S. S. 522).
Betrifft u. A. die Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus, die vor der Vornahme der
schuldnerischen Behörde anzuzeigen ist und weiteren Pfändungsbeschränkungen, im Hinblick
auf die Erfüllung der Zwecke des öffentlichen Dienstes unterliegt (§ 9), ferner das Auf-
gebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden im Sinne von B.G.B. § 808,
Aufgebote auf Grund von B.G.B. §8 887, 927,1104,1112, 1170, 1171 u. 1162, sowie
8 136 des Reichsgesetzes, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betr.
6. Gesetz v. 17. Nov. 1899 zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangs-
versteigerung und die Zwangsverwaltung v. 24. März 1897 (G.S.
S. 525).
Neben der Bezeichnung der bei der Zwangsversteigerung zu berücksichtigenden öffentlichen
Lasten u. A. die Bestimmung, daß die im Grundbuche als Leibzucht, Leibgedinge oder
Altentheil eingetragenen Dienstbarkeiten und Reallasten, sowie die Grunddienstbarkeiten,
die nach B.G.B.L. Art. 187 zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen
Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, von der Zwangsversteigerung
unberührt bleiben.
7. Gesetz v. 17. Nov. 1899 zur Ausführung des Handelsgesetzbuchs vom
10. Mai 1897 (G.S. S. 528).
Zum Erlasse von Bestimmungen nach H.G.B. §§ 4 Abs. 3, 30 Abs. 4 ist das
Staatsministerium zuständig (§ 1); zu Bekanntmachung nach H.G.B § 367 find die
Polizeibehörden auf Antrag des Eigentümers verpflichtet, wenn der Drebstahl rc. des
Jnhaberpapieres glaubhaft gemacht wird (§ 3).
8. Gesindeordnung v. 17. Nov. 1899 (G.S. S. 532).
1900.
1. Gesetz, Abänderungen des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
betr., v. 15. März 1900 (G.S. S. 40).
Aenderungen zu den §§ 4 Abs. 2, 34 Abs. 5, 45 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes, betr.
die Vereine, die Eheschließung und Testamente..
2. Bekanntmachung, die Eheschließung niederländischer und schwedisch-norwegischer
Staatsangehöriger betr., v. 10. Mai 1900 (G.S. S. 124).
Auf Grund § 34 Abs. 5 des Ausf,-G. z. B.G.B. wird den bezeichneten Staats-
angehörigen bei Eheschließungen im lippischen Staatsgebiete Befreiung von der Bei-
bringung des in § 34 Abs. 2 des Ausf.-G. vorgeschriebenen Zeugnisses über die staats-
rechtlichen Wirkungen der Eheschließung bewilligt.
3. Anweisung, betr. die Errichtung von Testamenten vor dem Gemeinde- oder
Gutsvorsteher, v. 15. Dez. 1900 (G.S. S. 195).
Erläuterung der einschlagenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die be-
zeichneten Behörden unter Beifügung von Mustern zu Testamenten.
4. Verordnung über die in Fundsachen re. von lippischen Behörden und Ver-
kehrsanstalten zu erlassenden Bekanntmachungen v. 20. Febr. 1900 (G.S.
S. 36).
Ausführungsbestimmungen zu B.G.B. §§ 982 u. 983. Die Bekanntmachungen er-
folgen für die Regel durch Aushang an Amtsstelle.

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