Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

652 Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.
Hat sich die Mutter eines unehelichen Kindes vor dem 1. Jan. 1900 verheirathet,
ohne daß das Kind nach den Vorschriften des Code civil durch die Eheschließung die
rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, so finden, wenn der Ehemann
der Mutter feine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde
. vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anerkannt hat oder sie nach diesem Zeitpunkt an-
erkennt, die Vorschriften von B.G.B. 88 1719—1722 mit der Maßgabe Anwendung,
daß die Legitimation als mit der Eheschließung erfolgt gilt. Rechte Dritter bleiben
unberührt.
VIII. Lippe.
a) Lippe-Detmold.
1899.
1. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. 17. Nov. 1899
(G.S. S. 489—507).
Wo im Bürgerlichen Gesetzbuchs gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorge-
schrieben ist, tritt in Lippe ausschließlich die gerichtliche Beurkundung ein, zu-
ständig für die im B.G.B. 8 129 Abs. 1 vorgeschriebene öffentliche Beglaubigung
sind in Lippe die Amtsgerichte. Es folgen Vorschriften u. A. über dre Verjährung
(8 16), über die Vollziehung der Auflage bei einer Schenkung (8 20; „zuständige Be-
hörde" im Sinne von B.G.B. 8 525 Abs. 2 ist das Nachlaß gericht), über das Unschädlich-
keitszeugniß, das vom Amtsgericht ertheilt wird (88 25—28), über die Anlegung von
Mündelgeld (8 41) und über den Gemeindewaisenrath, dessen Mitglieder für die Städte
durch den Magistrat, für die Landgemeinden durch den Amtsgemeinderath gewählt
werden (8 42).
Dazu: a) Berichtigung eines Druckfehlers im § 21 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes
zum B.G.B. v. 17. Nov. 1899 (G.S. S. 592).
Es muß a. a. O. „Kalendervierteljahr" statt Kalenderjahr heißen.
b) Gesetz, Abänderungen des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
. betr., v. 15. März 1900 (G.S. S. 40). .
Abänderungen zu den 88 4 Abs. 2, 34 Abs. 5 und 45 Abs. 2 Nr. 3 des Aus-
führungsgesetzes.
2. Gesetz v. 17. Nov. 1899 zur Ausführung des Reichsgesctzcs über die
Augelegeuheitcn der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. Mai 1898 (G.S.
S. 507).
Betrifft u A. die Zulässigkeit der Anwendung mittelbaren und unmittelbaren Zwanges
zur Durchführung von Verfügungen (88 14 ff.).
Eidesleistungen oder eidesstattliche Versicherungen, die zur Wahrnehmung von Rechten
im Auslande erforderlich sind, werden von den Amtsgerichten abgenommen (8 27).
Auch Urkunden über andere Gegenstände als Rechtsgeschäfte sollen in der Form eines
Protokolls ausgenommen werden.
3. Gesetz v. 17. Nov. 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung vom
24. März 1897 (G.S. S. 529).
Grundbuchämter sind die Amtsgerichte (8 1). Es folgen Vorschriften über die Be-
stimmung des zuständigen Amtsgerichts beim Austausch (8 2), bei der Vereinigung (8 3)
und Zuschreibung mehrerer Grundstücke (8 4); ferner über Erbpachten (die ein besonderes
Grundbuchblatt erhalten (8 7)', Erbbaurechte (8 6) und öffentliche Lasten eines Grund-
stücks (8 9), die von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen sind, sowie
über die Haftung der Grundbuchbeamten gegenüber dem Staate gemäß B.G.B. 8 839
(8 11)'
Die Grundbuchordnung v. 27. Juli 1882 wird aufgehoben (8 12).
4. Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung v. 24. März 1897 vom
18. Dez. 1899.

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