Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

648 Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.
in das Fideikommiß aufzunehmende Vermögen des Stifters keine ausreichende Sicher-
heit für ihre Ansprüche gewährt (Art. 7). Dazu: der auf Grund der Bek. v. 30. Sept.
1899 neu veröffentlichte Text dieses Gesetzes (Reg.-Bl. S. 729).
d) die Enteignung (Art. 279). Abänderung der Art. 19—21, 24, 28. 37, 38,
43, 50, 51, 55, 62, 65, 70, 73 des G. v. 26. Juli 1884. Dazu: der auf Grund der
S^735)bO' 1899 neu veröffentlichte Text des abgeänderten Gesetzes (Reg.-Bl.
Mit der Enteignung geht das Eigenthum am enteigneten Grundstücke frei von allen
Mvatrechtlichen Belastungen auf den Enteigner über. Das Grundstück kann zur Er-
üllung der persönlichen Verpflichtungen, die dem Enteigneten in Ansehung des Gruud-
tücks obliegen, nicht mehr in Anspruch genommen werden, dies gilt insbesondere für
Verpflichtungen aus Mieth- und Pachtverhältnissen (Art. 19). Die Entschädigung tritt
hinsichtlich des Eigenthums, der Belastungen und der Nutzungsrechte an Stelle des ent-
eigneten Gegenstands (Art. 20).
e) die Weideberechtigungen (Art. 280). Das G. v. 7. Mai 1849 wird auf die
Provinz Rheinhessen erstreckt; Art. 10, 18—37 werden aufgehoben, Art. 38—40 werden
abgeändert. Dazu: der auf Grund der Bek. v. 30. Sept. 1899 neu veröffentlichte Text
Dieses Gesetzes (Reg.-Bl. S. 754 ff.).
k) das Bachgesetz v. 30. Juli 1887 (Art. 282). Dazu: der auf Grund der Bek.
v. 30. Sept. 1899 neu veröffentlichte Text dieses Gesetzes (Reg.-Bl. S. 758 ff.).
g) das Berggesetz für das Großherzogthum Hessen v. 28. Jan. 1876. Dazu:
der auf Grund der Bek: v. 30. Sept. 1899 neu veröffentlichte Text des Berggesetzes
für das Großherzogthum Hessen (Reg.-Bl. S. 801 ff.).
h) dieZwangserziehung (Art.264). Abänderungen zum Gesetz, die Unterbringung
jugendlicher Uebelthäter und verwahrloster Kinder betr., v. 11. Juni 1887.
Das Gesetz erhält die Bezeichnung: „Gesetz, die Zwangserziehung Minderjähriger
betr., v. 11. Juni 1887". Die Art. 1, 4, 5 Abs. 1, 6, 9, 12 werden durch neue Vor-
schriften ersetzt, Art. 10 Abs. 3 erhält einen Zusatz und Art. 2, 3 werden aufgehoben.
Dazu: der auf Grund der Bek. v. 30. Sept. 1899 neu veröffentlichte Text des G. vom
11. Juni 1887 (Reg.-Bl. S. 855 ff.).
2. Gesetz, die Ausführung des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit betr.» v. 18. Juli 1899 (Reg»-B S. 287).
Für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Amtsgerichte auch
insoweit zuständig, als ihre Zuständigkeit nicht durch andere Gesetze begründet ist (Art. 1),
und zu diesen Angelegenheiten gehören insbesondere die Beurkundung in den Fällen,
in denen nach Gesetz oder Rechtsgeschäft die gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines
Rechtsgeschäfts oder die Errichtung einer öffentlichen Urkunde stattfinden soll, die Ab-
nahme von Eiden und Versicherungen an Eidesstatt, — die amtliche Verwahrung von
Testamenten und Erbverträgen rc. (Art. 2).
Vollstreckungsbeamte sind auch in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
die Gerichtsvollzieher (Art. 30). Die Anwendung mittelbaren und unmittelbaren Zwanges
zur Durchführung von Verfügungen ist gestattet.
Für die Ausstellung von Zeugnissen über das im Großherzogthum geltende Recht
ist das Ministerium der Justiz — für seinen Geschäftsbereich — zuständig (Art. 63),
für die Aufnahme eines Wechselprotestes neben den Amtsgerichten und Notaren die
Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher (Art. 64), für die öffentliche Beglaubigung einer
Unterschrift neben den Amtsgerichten und Notaren die Gerichtsschreiber und Ortsgerichts-
vorsteher (Art. 65); die gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke
der Legalisation im diplomatischen Wege erfolgt durch den Präsidenten des Land-
gerichts (Art. 66).
3. Gesetz, betr. die Ergänzung und Aenderung des Gesetzes, den Gerichtsstand
und das gerichtliche Verfahren in Ansehung des Landesherrn und der Mit-
glieder des großherzoglichen Hauses betr., v. 7. Juni 1879, v. 19. Juli 1899
(Reg.-Bl. S. 349).
Enthält Vorschriften über den Gerichtsstand und das Verfahren in Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Dazu: Bekanntmachung des Textes des Gesetzes, den Gerichtsstand und das
gerichtliche Verfahren in Ansehung des Landesherrn und der Mitglieder

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